Argument für einen Lohnnachschlag
Strom- und Gaspreise steigen erneut sprunghaft
Der Energiekonzern EnBW will ab April den Strompreis um 15,9 Prozent erhöhen. Andere Stromversorger wollen nachziehen. Auch beim Erdgas kommen deutlich höhere Kosten auf die Verbraucher zu.
EnBW begründet die Strompreiserhöhung mit den um 25 Prozent gestiegenen Netzentgelten, die durch den Wegfall der staatlichen Subventionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro entstanden sind. Damit wollte die Bundesregierung die Belastung der Massen durch die spekulationsgetriebene Inflation abdämpfen. Gleiches gilt für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent, die Ende März wieder rückgängig gemacht werden soll. Für EnBW und andere Energiemonopole ist klar, dass sie diese Kosten eins zu eins auf uns Verbraucher abwälzen.
Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das: 151 Euro mehr im Jahr für Gas und 192 Euro für Strom von EnBW.¹ Hinzu kommen die vom ADAC errechneten Preiserhöhungen für Benzin um 4,3 Cent pro Liter und für Diesel um rund 4,7 Cent, mit denen die Ölmultis auf die gestiegene CO-Steuer reagieren.²
Schuld sei die „Haushaltskrise“ des Staates, weil das Bundesverfassungsgericht die Tricksereien beim Schuldenmachen nicht mehr akzeptiere, so die bürgerlichen Medien. In Wirklichkeit will die Ampel-Regierung mit der verschärften Umverteilung die immer dreisteren Forderungen der Monopolverbände nach niedrigeren Energiepreisen oder Unternehmenssteuern sowie für die „Kriegsertüchtigung“ bezahlen.
Nach dem Rückgang der Energiepreise und der offiziellen Inflationsrate muss die Masse der Bevölkerung mit einem weiteren drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten rechnen und sich darauf einstellen. Bei den Beschäftigten kommt hinzu, dass die einmaligen Inflationsausgleichsprämien längst ausgegeben sind. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sollten die Kolleginnen und Kollegen daher nicht bis zur nächsten Tarifrunde warten. Deshalb gilt es in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen jetzt oder erneut, den selbständigen Streik für Lohnnachschlag zu beraten und anzugehen. Damit würden die Arbeiter „ihre Prioritäten“ gegenüber denen der Regierung und Monopolen durchsetzen.