Ehemaliger General der Soeharto-Diktatur
Prabowo Subianto gewinnt die Präsidentenwahl in Indonesien
Prabowo Subianto ist der Ex-Schwiegersohn des faschistischen Diktators Soeharto. Als ehemaliger General der Soeharto-Diktatur und Sprößling einer der reichsten Familien in Jakarta, war er Kommandeur der Spezialeinheiten und Hauptverantwortlicher bei den Massakern gegen die Unabhängigkeitskämpfer in Ost-Timor und in Westpapua.
Bei den Massendemonstrationen 1998, die zum Sturz der Soeharto-Diktatur führten, war er als Befehlshaber der Militärtruppen in Jakarta verantwortlich für die Entführung von 12 Studentenaktivisten, die bis heute verschwunden sind. Ebenso für den Einsatz von Scharfschützen, die von den Hochhäusern herab in die Menge der Demonstranten schossen.
Die putschenden Generäle waren zuvor jahrelang in den USA ausgebildet worden. Mit der Lüge, dass kommunistische „Gerwani“-Frauen am 30. September 1965 sechs Generäle umgebracht, in einen Brunnen geworfen und zuvor sexuell verstümmelt hätten, begann der lange vorbereitete Massenmord an über 1 Mio Kommunisten und anderer Oppositioneller. Die deutsche Botschaft in Jakarta, die Bundesregierung und der spätere Bundespräsident Carstens waren stets informiert und unterstützten den Putsch finanziell, geheimdienstlich und logistisch.
Der scheidende Präsident Jokowi hatte mit einem "linken Image" 2014 die Wahlen gewonnen, insbesondere mit dem Versprechen, die Massenmorde aufzuklären und die Opfer zu entschädigen. Nach der Wahl tat er genau das Gegenteil. Er steht für die Rechtsentwicklung der Politik, Stärkung des Einflusses des Militärapparats, die Expansion des neuimperialistischen Indonesiens im Rahmen der G20 und insbesondere auch für die Zerstörung der natürlichen Umwelt. So erlebt Indonesien bis heute eine systematische Unterdrückung und Verfolgung von Aktivisten, Arbeiterdemonstrationen und -streiks, die des Kommunismus beschuldigt werden.
Wie kam es aber zu diesem Wahlergebnis? Im Gegensatz zu seiner Kandidatur 2019, wo Prabowo noch offen als ultrareaktionärer Kandidat eines islamistisch geprägten Blocks auftrat, präsentierte er sich jetzt als weltoffen und gemeinsam mit Gibran Rakabuming Raka, dem ältesten Sohn des scheidenden Präsidenten Jokowi. Um die Wahl zu gewinnen, mussten die beiden auch auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise setzen. Insbesondere um die zunehmende Masse kleinbürgerlich-intellektueller Zwischenschichten zu gewinnen.
Die Mehrheit der Wähler ist unter 30 Jahren und kennt die Soeharto Diktatur und insbesondere die Rolle von Prabowo kaum mehr. Wer in den Tagen vor der Wahl durch das Land fuhr, wurde erschlagen durch massive Wahlwerbung mit überdimensionalen Wahlplakaten und Medienrummel. Der Gipfel der Wahlmanipulation waren Wahlgeschenke, wo das Heer der ca. 50 % der Bevölkerung, die täglich von der Hand in den Mund und viele hungernd leben, auf Veranstaltungen ein paar Rupiah oder etwas zu essen bekamen.
Aber man merkte auch eine deutliche Polarisierung unter den Wählern zwischen bis hin zu faschistoid geprägten Anhängern islamistischer Parteien und der im Parlament stärksten PDI-P, der eher sozialdemokratisch geprägten Partei unter der Führung von Megawati, der Tochter Soekarnos. Als Scheinalternative auf dem Wahlzettel gab es nur Parteien des herrschenden Monopol- und Finanzkapitals im inzwischen neuimperialistischen Indonesien. Die selbst ernannte „Arbeiterpartei“ ist bei vielen „unten durch“, nachdem sie nach den Massenprotesten 2020 gegen die Omnibusgesetze (1) der Jokowi-Prabowo Regierung, den Widerstand weitgehend eingestellt hat. Außerdem sah man sie kaum in der Öffentlichkeit. Die revolutionäre Alternative, die KPI, ist verboten und wird massiv kriminalisiert. Da blieb fortschrittlichen Wählern nur die Alternative ungültig zu wählen.
Freunde berichten von einer massiven Unterdrückung der Arbeiterbewegung. Mit den Omnibus Gesetzen hat die Jokowi-Prabowo Regierung massenhafte Entlassungen in den Betrieben durchgesetzt. Die Kollegen wurden dann nach ihrer Entlassung gleich wieder als Contract-Arbeiter eingestellt, überwiegend mit Halbjahresverträgen. Der Mindestlohn in der Provinz beträgt ca. 180 Euro in Jakarta 350 Euro. Jeder, der aufbegehrt wird umgehend entlassen, verliert also selbst diese minimale finanzielle Existenzgrundlage und reiht sich ein in das endlose Heer der Kleinhändler, Müllsammler. Das bedeutet in der Regel 12 Stunden auf der Straße an 7 Tagen die Woche. Dazu kommt die Kriminalisierung. Streiks werden ausgelegt als Aktivität der verbotenen KPI. Dennoch gibt es im ganzen Land immer wieder Streiks, gerade auch in Schlüsselbetrieben der internationalen Monopole, wie in den Nickelminen in Sulawesi, den Kohlegruben, bei Freeport in West-Papua und den inzwischen zahlreichen Industriebetrieben im ganzen Land. Eine neue Entwicklung ist es auch, wenn in den Nickelminen indonesische und chinesische Arbeiter zusammenarbeiten und streikten.
Es ist ein großer Erfolg, dass fortschrittliche Kräfte in Indonesien gerade das auch so sehen und u.a. an der „internationalen Bergarbeiterkonferenz“ teilnehmen. Ebenso an der „United Front gegen Krieg, Faschismus und die globale Umweltkatastrophe“, sowie an der Stärkung der „ICOR“.