Abgesagter Politischer Aschermittwoch der Grünen in Biberach
Faschistische und rechte Drahtzieher der Übergriffe
Die organisierten Krawalle am Aschermittwoch vor der Stadthalle in Biberach hatten ein eindeutiges faschistisches Gepräge. Die gewaltbereiten rechten Demonstranten lehnten jede Diskussion ab und brüllten nur Wut- und Hassparolen. Das muss entschieden verurteilt werden, darf aber nicht der Masse der Bauern in die Schuhe geschoben werden!
Woher kommt aber der teilweise rechte bis faschistische Einfluss? Wer sind die Wegbereiter?
Seit dem Auftreten der neuen Bauernbewegung LandschafftVerbindung (LSV) ab Ende 2019 ist auffällig, dass unter den Forderungen und Losungen dieser Bewegung neben berechtigten Anliegen immer wieder zunehmend rechte Aussagen gegen Migranten, Umweltschützer und Linke auftauchen. Auffällig ist die Losung „Ideologie macht nicht satt!“.
Damit ist vordergründig die Umweltpolitik der Grünen gemeint. Allerdings gibt es keine „Ideologiefreiheit“. Die herrschende bürgerliche Ideologie, die in der Landwirtschaft das „Wachsen oder Weichen“ propagiert, greift LandschafftVerbindung (LSV) nicht an. Diese führt aber gesetzmäßig zur Ruinierung von Klein- und Mittelbauern. Der LSV fordert sogar die Abschaffung von Subventionen, unter anderem die Flächenprämie. Das würde das sofortige Aus für Klein- und Mittelbauern bedeuten. Wem hilft das, außer den Großagrariern und den Agrarkonzernen, die die Flächen der ruinierten kleineren Bauern übernehmen?! Verbunden mit der Losung des LSV ist die demagogische Aussage, dass die „Ernährungssicherheit“ durch Umweltmaßnahmen gefährdet sei. Bei der AfD heißt das leicht abgewandelt: „Gefährdung der Versorgungssicherheit“. Das ist eine Irreführung, denn wenn Klein- und Mittelbauern ruiniert sind, wird die Landwirtschaft direkt von Konzernen betrieben.
Sprecher von LSV Deutschland ist Anthony Lee. Er ist aus der CDU ausgetreten, weil er unter anderem den Atomausstieg kritisiert und jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt. Er spricht auch gerne auf Veranstaltungen der „Freien Bauern“. Ein Verband der offen mit der AfD zusammenarbeitet! Im LSV Schleswig-Holstein e. V. wiederum ist ein stellvertretender Vorsitzender, Jan Harro Petersen, Mitglied der Freien Bauern! Aus Schleswig-Holstein kommen immer wieder einzelne Bauern mit den faschistischen Fahnen „Pflug und Schwert“ – ein Zufall?
Die Wegbereiter sitzen aber auch in bürgerlichen Parteien. So haben sich CSU und Freie Wähler im letzten Landtagswahlkampf als Stichwortgeber für faschistoide und rechte Sprüche betätigt - einschließlich Diskriminierung von Umweltschützern und Flüchtlingen sowie Bürgergeldempfängern.
Dem baden-württembergischen Innenministerium unter CDU-Minister Strobl waren schon Tage vor der Krawalle von Biberach Aufrufe von „Querdenkern“ u. a. im Internet bekannt. Trotzdem versagte Strobl lange vorher einen ausreichenden Schutz. Kundgebungen von AfD & Co. lässt er dagegen martialisch gegen berechtigte Proteste absichern.
Wehret den Anfängen! Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und faschistischer Propaganda!