"Free Assange" - Wikileaks-Gründer darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Julian Assange ist seit vier Jahren in Großbritannien inhaftiert. In den USA droht ihm eine lebenslange Haftstrafe, weil Wikileaks umfassende Dokumente über die Verbrechen der US-Armee veröffentlicht hatte. Protestaktionen gibt es in vielen Städten der Welt. Auch die United Front hat dazu aufgerufen, Assange für die Anhörung den Rücken zu stärken.

Steht Assange noch eine Berufung gegen Auslieferungsentscheidung offen?

Um diese Frage geht es bei dem aktuellen Gerichtsverfahren. Zwei Richter des Londoner High Court müssen in der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung darüber entscheiden. Im Sommer 2022 wollte die damalige britische Innenministerin Priti Patel Julian Assange ohne weitere Anhörungen ausliefern lassen. Eine Beschwerde von Assange dagegen wurde vom High Court abgewiesen. Dann jedoch konnten die Anwälte eine Überprüfung dieser Entscheidung erreichen. Wenn die Richter Assange eine erneute Berufung ermöglichen, geht das Verfahren in eine weitere Runde. Sollten die Richter die Berufung verwerfen, bleibt Assange der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Schritt hätte keine aufschiebende Wirkung für die Auslieferung.

Sein angebliches Verbrechen?

Er hat geheime Dokumente der US-Kriegsführung veröffentlicht, darunter ein Video von der Bordkamera eines amerikanischen Kampfhubschraubers, die Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentieren. Die "Wikileaks"-Enthüllungen belegen systematischen imperialistischen Terror im Irak. Es wurden Kriegsverbrechen enthüllt, die von der US-hörigen irakischen Armee, der US-Armee selbst und Söldnern im Irak verübt wurden. Die Antikriegsgruppe "Iraq Body Count" kam 2010 nach der Auswertung der Dokumente auf mehr als 122.000 getötete Zivilisten zwischen 2003 und 2010. Unzählige Menschen sind durch Folter umgebracht worden. Die Enthüllungen erweckten auf der ganzen Welt Abscheu und ließen die schon vorher vorhandene Empörung über die rücksichtslose US-Kriegsführung weiter wachsen.

MLPD solidarisierte sich schon 2010 mit Julian Assange

In einem Brief der MLPD vom Dezember 2010 an Julian Assange heißt es: "Im Namen der MLPD (Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands) versichere ich Ihnen und der kritischen Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks unsere Solidarität gegen die internationale Kriminalisierungs-, Verleumdungs- und Unterdrückungskampagne. Wir protestieren gegen Ihre willkürliche Inhaftierung und unterstützen die Forderung nach Ihrer sofortigen Freilassung. Wikileaks hat sich mit der Enthüllung imperialistischer Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan oder auch des arroganten Alleinherrschaftsanspruchs der US-Diplomatie Verdienste in der kritischen Information der Weltöffentlichkeit erworben. Während sich die Imperialisten weltweit als Gralshüter der Menschenrechte aufspielen, gehen sie nun im Stil des sog. 'Antiterror-Kampfes' koordiniert gegen die Freiheit der Meinungsäußerung vor." Seither berichtete Rote Fahne News regelmäßig darüber, wie Julian vom US-Imperialismus drangsaliert wird, seinen Kampf dagegen und die Proteste.

US-Imperialismus verschärft Vorgehen gegen Assange

Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London begeben, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihm ein Prozess wegen angeblicher sexueller Verfehlungen drohte. Bereits im Mai 2017 hat die schwedische Justiz die Ermittlungen eingestellt. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador 2019 gestattete der neue Präsident Lenin Moreno der britischen Polizei den Zutritt zur Botschaft. Assange wurde verhaftet und kam nach Belmarsh. Unter der Präsidentschaft des Faschisten Donald Trump verschärften die USA die Gangart. Der damalige Außenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo sah Wikileaks auf einer Stufe mit Islamischer Staat, Al-Qaida oder Hisbollah.

Bundesregierung schweigt

Protest kommt inzwischen nicht nur von Amnesty, der Deutschen Journalisten-Union und zahlreichen anderen, sondern auch von bürgerlichen Politikern und bürgerlichen Medien. Angesichts neuer imperialistischer Kriege und der aktiven Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten ist die Kritik an solchen Kriegsverbrechen, wie sie Assange aufdeckte, weit verbreitet. So schrieb Le Monde gestern: „Julian Assange hat ein nützliches Werk vollbracht, indem er die Irrungen und Wirrungen des US-amerikanischen 'Kriegs gegen den Terror' aufgedeckt hat. Diese Enthüllungen waren für die USA zwar eine schwere Belastungsprobe, sie müssen sich aber heute eingestehen, dass die Geschichte im Sinne des Whistleblowers entschieden hat."

Die Bundesregierung indessen hüllt sich in Schweigen. Man habe, ließ das Auswärtige Amt der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) ausrichten, „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Ja, so sehr achtet die britische Justiz die Menschenrechte, dass sie den schwerkranken Assange seit vier Jahren in Untersuchungshaft schmoren lässt! Annalena Baerbock ließ bei einer Kundgebung vor einigen Jahren zwei junge Leute, die ein Schild "Free Julian Assange" hochhielten, mit Gewalt aus dem Bereich vor ihrer Bühne entfernen.