Debatte
Forderung nach AfD-Verbot: Falsch oder illusorisch?
Die Forderung nach einem AFD-Verbot trifft unter der Masse der gegenwärtigen antifaschistischen Bewegung auf wachsende Zustimmung. Verschiedene Kräfte wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die DKP lehnen die Forderung ab.
Als Lehre aus dem Faschismus heißt es im Potsdamer Abkommen. „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; (...) es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Auf dieser Grundlage muss die AfD ohne weitere Gerichtsverfahren sofort verboten werden.
Die DKP veröffentlichte am 30. Januar 2024 eine Erklärung: "Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art 'Antifawashing' betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. ... Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne 'gegen rechts' zu legitimieren, tritt die DKP entgegen."
Unbestritten betreiben Ampel und CDU eine Kriegsvorbereitung. Die AfD als Wegbereiterin des Faschismus aufzubauen seitens der Herrschenden, gehört dazu. Der Vorwurf an Ampel und CDU, "eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne" zu legitimieren, verkennt die Herrschaftsmethoden der Bourgeioise: Herrschaftsausübung mit hauptsächlicher Methode Betrug mit den bürgerlichen Parteien, und Herrschaftsausübung mit der hauptsächlichen Methode Gewalt, die vorbereitet wird. Ist das nicht ein "Softwashing der AfD und der Bourgeoisie" seitens der DKP?
Sie erklärt weiter: "Nach ihm (Potsdamer A.) dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren ... . Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus." Es ist richtig, dass nach dem Potsdamer Abkommen neonazistische, faschistische Organisationen verboten sein müssten. aber es ist doch abstrus, sich mit diesem Argument gegen die Verbotsforderung zu wenden. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das Potsdamer Abkommen muss auf die AfD angewandt werden, sie kann und muss auf dieser Grundlage verboten werden.
Sarah Wagenknecht lehnt ebenfalls ein Verbot der AfD ab. "Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei", so Wagenknecht. (regionalHeute.de,14.01.24)
Sicher muss mit AfD-Befürwortern diskutiert werden. Aber rassistische, faschistische Propagana bleibt nicht bei Worten, sondern befördert faschistische Gewalttaten. Um so wichtiger ist aktive Widerstand gegen die Regierungspolitik und der Kampf für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda einschließlich der AfD. Ihre Möglichkeiten wären damit erheblich eingeschränkt. Dabei muss das Bewusstsein gestärkt werden, dass die Gefahr des Faschismus erst in einer echten sozialistischen Gesellschaft gebannt ist.