Ex-Frontex-Chef tritt auf der Liste des faschistischen Rassemblement National an

Für ihn ist dies der Höhepunkt eines Werdegangs, der dem Aufbau der "Festung Europa" gegen Flüchtlinge gewidmet ist.

Fabrice Leggeri war seit 2000 Mitglied der Europäischen Kommission. Seine Aufgaben führten ihn 2015 an die Spitze der europäischen Agentur für die Küsten- und Grenzwache Frontex. Nun lassen er und seine Auftraggeber endgültig die Maske fallen, indem er sich der vom faschistischen Rassemblement National aufgestellten Liste anschließt. Der neue Liebling von Jordan Bardella, dem RN-Spitzenkandadaten, verspricht er, "die Überflutung durch Migranten zu bekämpfen", und sieht in dieser faschistischen Flüchtlingspolitik eine "einzigartige Gelegenheit, Frankreich und Europa wieder auf den rechten Weg zu bringen".

Der hohe Beamte Fabrice Leggeri trat 2022 von seinem Posten zurück. Aus gutem Grund: Seit 2015 war der Mann Gegenstand zahlreicher berechtigter Beschuldigungen wegen Mobbing, Betrug, dubiosen Geschäften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Er wird vor allem für die illegalen Abschiebungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze verantwortlich gemacht, von denen einige dramatische Folgen hatten. Doch es wäre falsch, ihn nur persönlich verantwortlich zu machen. Unter Federführung der EU hat Frontex sein Millionen-Budget und die Zahl seiner Grenzwächter vervielfacht – zur oft tödlichen Abwehr der Flüchtlinge!

Kürzlich enthüllte der Spiegel, dass Frontex in 2200 Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt hat, obwohl diese im Mittelmeer regelmäßig gewaltsam Migranten abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschleppt. Das geht aus internen Frontex-Dokumenten hervor, die dem Spiegel und dem gemeinnützigen Recherchenetzwerk Lighthouse Reports vorliegen.

Frontex zeichnete die Gewaltausbrüche der Libyer in mehreren Fällen selbst auf. Demnach schlugen und traten libysche Küstenwächter mehrmals auf jene Migranten ein, die sie formal aus dem Mittelmeer retten sollten. In einem Fall schossen sie auf ein Flüchtlingsboot. Anschließend bringen die Küstenwächter die Migranten an die libysche Küste zurück. Dort werden sie oft in Haftlager gesteckt, in denen sie gefoltert und erpresst werden. Frontex steht seit Jahren wegen der Zusammenarbeit mit den Libyern in der Kritik, das Ausmaß der Kooperation war bisher jedoch nicht bekannt.

Eine unglaubliche Heuchelei ist es, wenn Frontext-Sprecher sagen, dass man die Positionsdaten nur »schweren Herzens« nach Tripolis schicke. Man sei gesetzlich dazu verpflichtet und es diene der Leitlinie, "Leben zu retten". Ganz offensichtlich ist doch das Gegenteil der Fall!