Internationalistisches Bündnis
Bündnisrat tagte in bewegten Zeiten
In der gesellschaftlichen Polarisierung meldet sich eine bemerkenswerte antifaschistische Massenbewegung zu Wort, gewerkschaftliche Kämpfe - wie für die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - wachsen. Das 2016 gegründete Internationalistische Bündnis hat gewachsenes Potential, viele Menschen und Bewegungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zusammenzuschließen.
Das diskutierte der Bündnisrat am 4. Februar, zusammen mit Gästen der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“(VVN-BdA). Einstimmig wurde die Forderung nach dem Verbot der AfD in Einheit mit dem Verbot aller faschistischen Parteien, Organisationen und ihrer Propaganda beschlossen, was von Beginn an Bestandteil der Bündnis-Grundsätze ist. Diskutiert wurde, die massenhafte Auseinandersetzung - besonders auch unter den von der AfD noch beeinflussten Menschen - zu verstärken. Neue Banner, Plakate und Aufkleber können dazu bestellt werden, Argumente und ein Film werden erarbeitet. Die örtlichen Bündnisse werden zur weiteren selbständigen Initiative für antifaschistische Aktivitäten aufgerufen bzw. in lokalen Bündnissen immer mit eigenständigen Elementen teilzunehmen. Gute Beispiele dafür waren die Proteste in Eisenach, Essen und Gelsenkirchen.
Über die Kasse der zentralen Koordinierungsgruppe können jetzt neue Materialien bestellt werden:
- Banner/Transparent "Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und Propaganda!", 3 m x 1 m Mesh-Gewebe, Schlaufen links und rechts
€ 55 - Motiv 1 "Verbot der AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommens von 1945" und
Motiv 2 "Höcke ist ein Faschist" jeweils verfügbar als:- Aufkleber A6 Hochformat, Kunststoff | 12 Cent / Stück
- Plakat A2 Hochformat, laminiert auf Plakatkarton | 2 Euro / Stück
(Bitte auf die Links klicken um die jeweiligen Motive anzusehen.)
Alle Preise zuzüglich der real entstehenden Versandkosten!
Die verschärfte Rechtsentwicklung mit der faschistoiden „Remigration“ und den ultrareaktionären Flüchtlingsgesetzen der Regierung wirken oft einschüchternd auf Flüchtlinge. Es ist wichtig, das gemeinsam mit ihnen zu verarbeiten, die Solidarität zu organisieren, zusammen mit dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in SI.
Herausforderung der neuen gesellschaftlichen Rolle annehmen
„Die anwachsenden Massenproteste gegen die AfD hätten sofortige Initiative und Mobilisierung erfordert“, wertet die Koordinierungsgruppe aus. Eine Vertreterin der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF berichtete von einem guten WAZ-Artikel in Duisburg über Aktivitäten des Bündnisses für das AfD-Verbot. „Es ist wichtig, uns nie an den Medienboykott zu gewöhnen“. Dass die Arbeit oft noch „einzeln“ gedacht wird, widerspricht diesem Bündnisgedanken. Es gilt, die Alleinstellungsmerkmale dieses einzigartigen Bündnisses wieder mehr auszuspielen, wo zum Beispiel Arbeiter zusammen mit Migranten und Bauern gegen die Politik der Monopole aufstehen!
Offen wurde über die Einflüsse der bürgerlichen Weltanschauung in der komplexen Gemengelage diskutiert, die in Form von Kleinmut und Skepsis wirken. Einstimmig wurde beschlossen: „Das Bündnis wird aktiv und ergreift Initiativen, die kämpferische Opposition gegen die Regierungspolitik und Politik der bürgerlichen Parteien aufzubauen, in der Arbeiter, Bauern, Frauen, die Jugend zusammenkommen, die einen internationalistischen Charakter hat und eine Vision der gesellschaftlichen Alternative entwickelt, was die Diskussion und den Kampf um den echten Sozialismus einschließt.“
Diskutiert wurde auch, über die Anforderungen an das Bündnis im weltanschaulichen Kampf. Ein Vertreter der ADHF berichtete von den Gezi-Protesten 2013 in der Türkei: Nach Aufruf auf Social Media stürmten Protestierende ein Rathaus. „Sie machten dort 'Selfies', wussten dann nicht, wie sie den Widerstand weiterführen sollen und gingen wieder.“ Ein Vertreter der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg resümierte: „Wir dürfen die Klärung der Perspektive nicht auf später vertagen. Sonst ist es, als würden wir auch nur erst mal ein 'Selfie' machen.“
Strategiedebatte zur Perspektive des nationalen Befreiungskampfs
In der Strategiedebatte zur Perspektive des nationalen Befreiungskampfs - unter anderem in Palästina und Rojava - ging es um einen notwendigen differenzierten Standpunkt. Konsens ist, dass sich im Bezug zum Gazakrieg der Hauptstoß gegen die israelische Regierung mit ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung als Hauptaggressor richtet. Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas lehnen alle ab. Differenzen gibt es nach wie vor darüber, ob man sich in die Entscheidungen des palästinensischen Volkes einmischen dürfe, und zur Qualifizierung der Hamas als faschistische Kraft mit den hinter ihr stehenden Kräften. Gegen die israelische Aggression in Rafah ruft der Bündnisrat zu bundesweiten Protesten auf; ebenso mit der United Front und der revolutionären Weltorganisation ICOR zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am 24. Februar.
Als gemeinsames Anliegen beteiligen sich viele Kräfte im Bündnis an den Europawahlen 2024 am 9. Juni mit der Internationalisischen Liste / MLPD, mit Fokus auf umweltpolitischen Themen und auf die die reaktionäre Flüchtlingspolitik.
Ein wichtiger Schwerpunkt in 2024 steht mit dem Bündniskongress am letzten Juni-Wochenende an.