Steuerpolitik der AfD: Ob Verkäuferin oder Millionär – alle zahlen ganz gerecht den gleichen Steuersatz

Die AfD hat bei ihren Steuerentlastungsplänen ganz andere „Bürger“ im Sinn. Sie beruft sich in auf das Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof, einem ehemaligen Verfassungsrichter, der 2005 im Kompetenzteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

In einer Aufzählung von zu streichenden kleineren Steuern wie Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnungssteuer und weiteren, die alle „verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach“ seien, werden mal eben auch die Grundsteuer und die Gewerbesteuer genannt (1). Im Gegensatz zur Kaffeesteuer mit 0,1% machen letztere fast 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aus (2). Von "aufkommensschwach" kann also keine Rede sein. Außerdem - was ist das für eine Logik: Weil die Konzerne schon bisher so wenig Gewerbesteuer zahlen, soll man sie ihnen künftig gleich ganz erlassen. Das Einzige, was durch die Vorschläge der AfD vereinfacht wird, ist die Bereicherung von Monopolen, Großgrundbesitzern und Superreichen.

Die gesamte Steuerpolitik der AfD folgt der Linie, diese zu entlasten auf Kosten der Massen. Die AfD: Partei für Superreiche, Immobilienhaie, Monopole und Konzerne!

1. Als einzige Steuern sollen die Umsatzsteuer und die Einkommenssteuer bleiben – sprich die Massensteuern, die alle abhängig Beschäftigten, Rentner und Arbeitslose zahlen. Einkommens- bzw. Lohnsteuer zahlt jeder Arbeiter oder Angestellte von seinem Lohn bzw. Gehalt. Umsatzsteuer ist nichts anderes als die Mehrwertsteuer. Die zahlen wir bei allem was wir kaufen – ob Lebensmittel, Elektrogeräte, Eintritt ins Schwimmbad, Telefonvertrag usw.
2. Die Einkommenssteuersätze für Großverdiener und Superreiche sollen massiv gesenkt werden. Bisher gilt ab 227.826 Euro Bruttoeinkommen der sogenannte Spitzensteuersatz von 45%. Die AfD will, dass alle Einkommen über 20.000 Euro gleichermaßen mit 25 Prozent besteuert werden. Egal ob jemand 20.000 Euro Bruttoeinkommen hat oder das 25-fache mit 500.000 Jahresgehalt oder mehreren Millionen. Je höher das Einkommen, umso höher die geforderte Steuersenkung der AfD.
3. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Unternehmen, die fast 10% aller Steuereinnahmen ausmachen, und die bei den wenigen Steuern sind, die die Kommunen direkt erhalten, will die AfD ersatzlos streichen. Stattdessen sollen die Kommunen einen größeren Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer bekommen. Wie hoch der sein soll, dazu gibt es weder keine konkrete Aussage, noch hat die AfD dazu einen Antrag im Bundestag eingereicht. Gegen die Einführung einer Vermögenssteuer/Vermögensabgabe stellte sie 2023 dagegen drei Anträge (Drucksache 20/5611, 20/5815 und 20/6388). Wenn 61 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer ersatzlos gestrichen werden, dann läuft das darauf hinaus, sich diesen Betrag aus anderen Steuerquellen zu holen oder massiv den Rotstift bei Ausgaben für soziale Belange anzusetzen. Bei der Grundsteuer argumentiert die AfD demagogisch, dass sie ja von Mietern gezahlt werde. Ja, der Abwälzung dieser Steuer auf die Mieter muss der Garaus gemacht werden. Die Immobilienkonzerne sollen diese Steuer zahlen! Aber eine solche Forderung im Interesse der Arbeiter und der einfachen Leute fällt der AfD natürlich nicht ein.
4. Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer will die AfD deutlich senken durch die Anhebung der Steuerfreibeträge. Hier geht es nicht um das kleine, hart erarbeitete Erbe der Oma von ein paar tausend Euro - bei Ehepartnern liegt der Freibetrag derzeit schon bei 500.000 Euro, für erbende Kinder bei 400.000 Euro - sondern in erster Linie um die Erbschaft von Firmen- und großem Immobilienbesitz, sprich Kapital, das der Ausbeutung dient.
5. Die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonntags- und Feiertagszuschlägen soll dagegen in dem Steuerreformmodell, auf das sich die AfD beruft, gestrichen werden. Sie werden allen Ernstes als „Steuerschlupflöcher“ bezeichnet. Was ganz anderes sind natürlich die 10 Milliarden für Intel für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg, die u.a. Tobias Rausch, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen, begrüßt. Wahrscheinlich war der Verwaltungsaufwand gering, da kann man schon mal beide Augen zudrücken, wo man sonst doch gegen angeblich jede Art von staatlicher Subvention ist.
6. Das in ihrem Grundsatzprogramm proklamierte „einfachere und gerechtere Steuersystem …, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet“ (3), ist in Wirklichkeit ein System der Entlastung der Großverdiener und Großkonzerne. Die 200 „Superreichen“ in Deutschland besitzen laut Recherche der Hans-Böckler-Stiftung und des Netzwerks Steuergerechtigkeit jetzt schon 1,4 Billionen Euro. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zusammen besitzt nur 2,8 Prozent des Privatreichtums. Die Steuerpolitik der AfD will daran nichts ändern, sondern diese Ungleichheit weiter auf die Spitze treiben.

Die MLPD fordert dagegen eine drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen und eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.