Was Nancy Faeser unter „Demokratieförderung“ versteht

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das schon länger geplante „Demokratieförderungsgesetz“ jetzt rasch einführen. Angeblich sollen damit zivilgesellschaftliche Initiativen „im Kampf gegen Rechtsextremismus“ gestärkt werden. Vier Millionen Menschen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen die AfD zu kämpfen – und bezogen sich dabei zunehmend und ausdrücklich auf den Kampf gegen den Faschismus. Die Innenministerin will sich offenbar auf diese Protestwelle draufsetzen und verspricht sich von dem Gesetz zugleich eine „Prävention jeglicher Form von Extremismus“¹. Sie folgt damit der zunehmend kritisierten Extremismus- oder Hufeisentheorie, mit der links und rechts demagogisch gleichgesetzt werden. Es sollte einer alten SPD-lerin die Schamesröte ins Gesicht treiben, Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen. In einer Situation, in der Faschisten in Potsdam explizit neben der Deportation von Millionen Migranten auch ein brutales Vorgehen gegen Linke, Sozialisten, Kommunisten geplant haben!

Doch der FDP ist Faesers Entwurf dennoch zu weitgehend. Die selbst ernannte Innen- und Rechtspolitikerin (wie wahr!) Linda Teuteberg bläst seit November in der BILD zum Aufstand. Sie stört sich daran, dass linke antifaschistische und antirassistische Gruppen die Möglichkeit auf Förderung vom Staat erhalten würden. Nach Auffassung Teutebergs müsse die „freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen alle ihre Feinde“ verteidigt werden. Fragt sich, wie frei und demokratisch ihre Grundordnung ist, wenn Linke, Sozialisten, Marxisten-Leninisten zu Feinden erklärt werden? In ihrer verblendeten Geschichtsvergessenheit sollte Frau Teuteberg vielleicht daran erinnert werden, dass das deutsche Volk sich nicht aus eigener Kraft vom Faschismus befreit hat, sondern dass dies maßgeblich durch die Rote Armee der damals sozialistischen Sowjetunion geleistet wurde.

Doch mit ihrer Äußerung leistet sie ihrem gewünschten Antikommunismus einen Bärendienst. Angeblich soll ja der Staat neutral sein, über den Klassen stehen und einen vielfältigen demokratischen Prozess der Meinungsbildung ermöglichen? Die Wahrheit ist, dass im Gegenteil Kapitalismus und Imperialismus nach innen zutiefst reaktionär sind. Eine lange von den Marxisten-Leninisten verbreitete und nunmehr um sich greifende Realität.

„Alle gemeinsam gegen den Faschismus“, so schallte es durch die ganze Republik. Krampfhaft versuchen die bürgerlichen Politiker, die derzeitige Massenbewegung auf eine antikommunistische Grundlage zu stellen. Doch der Antikommunismus befindet sich in dieser Bewegung eindeutig in der Defensive. Fahnenverbote? Sowas von vorgestrig! Überparteilichkeit und weltanschauliche Offenheit müssen weiterhin verteidigt und gefestigt werden gegen jeden staatlich verordneten Antikommunismus. Das ist wahre Demokratieförderung!