Münchner Siko
MSC 2024: Kriegstreiber blasen zum Wettrüsten - imperialistischer Frieden auch in der Diskussion
Heute geht die Münchner "Sicherheitskonferenz" zu Ende. In den 60 Jahren ihres Bestehens hat sie sich von einer kleinen "Wehrkundetagung" mit 60 Teilnehmern zu einem der wichtigsten imperialistischen Strategietreffen entwickelt. Wesentliche Entwicklungen und Veränderungen des imperialistischen Weltsystems spiegeln sich im jeweiligen Teilnehmerkreis und Ablauf wider.
Die Munich Security Conference (MSC) ist nicht regierungsamtlich organisiert. Veranstalter ist eine private Stiftung, von Steuern befreit. Der Staatsapparat steht jedoch selbstverständlich mit 5000 Polizisten aus ganz Deutschland zum Schutze der versammelten Kriegstreiber parat. Die Welt, in der die Siko 1963 ihren Anfang nahm, war eine von zwei Supermächten geprägte bipolare Welt. Seit 1999 wuchs die Konferenz beständig. Neuimperialistische Länder betraten die Weltbühne und beanspruchten neben den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel auf dem Münchner Strategietreffen ihren Platz - Russland, Iran, Türkei, Saudiarabien und weitere. Ausgangspunkt war die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit den 1990er-Jahren.
Die offene Krise des imperialistischen Weltsystems prägt die Konferenz
Russland ist heuer*, im dritten Jahr des Ukrainekriegs, nicht eingeladen. Keine wichtige Veränderung im imperialistischen Herrschaftsgefüge, die in den 60 Jahren MSC nicht Thema war, und im Geist des imperialistischen Pazifismus als Beitrag zur Sicherheit der Menschheit angepriesen wurde. Dieses Jahr heißt es in der Siko-Beilage der Süddeutschen Zeitung: "Es gibt nicht wenige Analysten, die angesichts der Konfliktdichte auf der Welt bereits von einem weltkriegsähnlichen Szenario sprechen. Militärische, politische, wirtschaftliche ... Attacken aller Art breiten sich krebsartig aus." Tatsächlich spielt die aktive Weltkriegsvorbeteitung durch fast alle Imperialisten, spielen Appelle zu Hochrüstung und Kriegstauglichkeit eine wachsende Rolle. Von gemeinsamem Krisenmanagement wie in früheren Jahren ist kaum mehr die Rede.
Selenskyj wirbt für weitere massive Ukraine-Unterstützung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert in seiner Rede mit Blick auf die Blockade eines Hilfspakets von 60 Milliarden Euro durch die Republikaner und die Wahlkampfäußerungen von Trump die USA auf, der Ukraine zu liefern, „was sie versprochen haben“. Zuvor hatte der diesmal persönlich anwesende ukrainische Präsident Selenskyj nach der Eroberung der ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russischen Streitkräfe vehement für weitere Waffenlieferungen der Nato-Länder geworben. Darunter müssten mit KI ausgestattete Drohnen und modernste Waffensysteme sein. Der Vorteil Russlands sei, dass es über sehr viel mehr Soldaten und Kriegsmaterial verfüge als die Ukraine. Dies müsse durch entsprechende Unterstützung seitens der Nato wettgemacht werden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht weitere Militärhilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Er appelliert an die anderen europäischen Nato-Länder, dass sie sich ihrer Verpflichtung zu Aufrüstung und Waffenlieferungen bewusst sein müssen. Der Frage, ob Deutschland noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, und wie es um den Nato-Beitritt der Ukraine bestellt sei, wich der Kanzler aus. Dafür erntete er Unmut aus den Reihen der CDU/CSU und auch vonseiten der Siko-Moderation. In den offiziellen und den zahllosen Seitengesprächen am Rande der Siko wird thematisiert, dass die Ukraine den Krieg ohne direktes Eingreifen der Nato nicht gewinnen kann. Auch die Möglichkeit eines imperialistischen Friedens wird diskutiert. Die westlichen Imperialisten sind ob der militärischen Defensive und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Massen in der Ukraine und den Protesten der Soldatenfrauen und -mütter zunehmend nervös. Aber auch in Russland breitet sich Kriegsmüdigkeit aus.
BDI-Chef mahnt zur Aufrüstung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bläst zur Aufrüstung und zur imperialistischen Führungsrolle Deutschlands. Die Rüstungsindustrie brauche verlässliche Abnahmegarantien für ihre Produkte, damit sich die Produktion lohne. Das ist aktive Weltkriegsvorbereitung! Man müsse nicht nur die Bundeswehr kriegstauglich machen, sondern auch die Unternehmen und Konzerne. Tatsächlich sind die Umsätze und Gewinne in der Rüstungsproduktion rasant gestiegen. So etwa beim Hersteller von Radartechnologie Hensoldt: Allein 2022 von 1,5 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro. Rheinmetall erwartet bis 2025 eine Verdoppelung des Umsatzes im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022. Wirtschaftsminister Robert Habeck liebäugelt mit dem Ausbau der Rüstungsindustrie: Munitionsproduktion rund um die Uhr. Nico Lange, der bei Annegret Kramp-Karrenbauer gearbeitet hat, erläutert "verlässliche Abnahmegarantien" am Beispiel von Schweden: "Wenn wir 18 Kampfpanzer an die Ukraine liefern, bestellen wir genau 18 Stück nach. Schweden hat Kiew 50 Schützenpanzer vom Typ CV90 geschickt und dann entschieden, mit der Ukraine 1000 neue CV90 zu bauen. Das ist eine Zeitenwende, die den Namen verdient hat."
Der Hammer ist die Diskussion über den Ausbau der eigenen Atombewaffnung der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet an, das französische Atomwaffenprogramm auszuweiten und Deutschland "teilhaben" zu lassen. Die USA besitzen die zehnfache Menge an nuklearen Sprengkörpern wie die EU. Massenvernichtungswaffen in den Händen des deutschen Imperialismus war nach dem Zweiten Weltkrieg ein absolutes Tabu. Die deutsche Arbeiterklasse hat gegen die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus und gegen seine atomare Bewaffnung gekämpft. Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen!
Aktiver Widerstand herausgefordert
Bei den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegstreiberkonferenz war der Ruf nach Stopp der Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung durch das imperialistische Israel, für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf besonders stark vertreten. Dass dafür aus den Reihen der Siko und der deutschen Bundesregierung ein Beitrag geleistet wird, glaubt kaum jemand. Demonstrantinnen und Demonstranten haben als Ausdruck ihrer Empörung und ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf 5000 der inzwischen 30.000 im Gazastreifen getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser mit ihren Namen auf ein 45 Meter langes Band geschrieben.
Rote Fahne News wird über die fortschrittlichen Demonstrationen, den Block und die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses, aber auch die Querdenker-Demo am 17. Februar gesondert berichten.