„Konferenz des Krieges“ - treffender Name für Treffen von Faschisten und Reaktionären

Ähnlich wie bei dem Geheimtreffen der AfD mit Faschisten in Potsdam kamen hier Anhänger und Repräsentanten der reaktionärsten faschistischen Richtung zusammen. Das unterstreicht die Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisation und ihrer Propaganda – als internationale Forderung.

Das imperialistische Israel will die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreiben und jüdische Israelis dort ansiedeln. In der reaktionär zionistischen Weltanschauung sind Palästinenser Menschen zweiter Klasse. Sie haben nach der zionistischen Auffassung kein Existenzrecht auf dem Gebiet Palästinas. Bereits im Jahr 2000 wurde rund 30 km vor der Küste des Gazastreifens ein Gasfeld mit einem Volumen von rund 28,3 Milliarden Kubikmeter entdeckt. 2023 beschloss die israelische Regierung, dieses zu erschließen in Zusammenarbeit mit Ägypten und der palästinensischen Autonomiebehörde. Angeblich sei das Ziel die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und eine Stabilisierung der Sicherheit in der Region [1]. Was die Regierung unter „Stabilisierung der Sicherheit in der Region“ versteht, serviert der faschistische Minister Ben-Gvir, wenn er bei der Konferenz unter anderem propagiert, dass Israel darauf setze, die Palästinenser zu einer "freiwilligen Abwanderung zu ermutigen“ [2].

Darüber waren sich auch viele Teilnehmer der Konferenz einig. So wurden unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft. Auf einer Kundgebung riefen die Teilnehmer immer wieder „Araber raus“. Sichtbar trugen mehrere Teilnehmer Waffen. Es gab weitere reaktionäre Kundgebungen, deren Teilnehmer die Verschärfung des Krieges fordern - angeblich, um die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien.

Es wird immer deutlicher, dass die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und immer mehr auch im Westjordanland dezimieren und vertreiben will. Die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs liegt heute mehr denn je im Kampf um den echten Sozialismus, u.a. als Grundlage für die Abschaffung imperialistischer Kriege und des Faschismus. An die Solidaritäts- und revolutionäre Bewegung in Israel, wie auch international, steht die Anforderung einer intensiven bewusstseinsbildenden Arbeit, um die Massen dafür zu gewinnen. Blockadeaktionen, wie sie unter anderem griechische und italienische Hafenarbeiter durchführen, sind dabei wichtiger Bestandteil. Bedeutend ist auch, dass auch ein kleinerer Teil in der israelischen Bevölkerung nach wie vor ein Zusammenleben mit der palästinensischen Bevölkerung gegen den Krieg auf die Straße geht.

In Deutschland steht die MLPD seit Jahrzehnten an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfs und verwehrt sich gegen die seit dem 7. Oktober 2023 vermehrte Repression durch den deutschen Staatsapparat. Es ist völlig berechtigt, wenn palästinensische Organisationen und die MLPD ebenso  wie die Frauenorganisation Zora die geheuchelte "Solidarität" der Bundesregierung angreifen.