Pressemitteilung
AUF Gelsenkirchen: Keine BP-Norderweiterung – Bürgerbündnis protestiert vor der Ratssitzung
Das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung protestiert gegen die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans 451. AUF Gelsenkirchen als Teil diese Bündnisses hat den Protest dagegen von Anfang an mit organisiert.
Der Bebauungsplan muss abgelehnt werden! Dazu findet vor der Ratssitzung am 15.2. eine Protestkundgebungvor dem Hans-Sachs-Haus statt, Beginn 14:15 Uhr.
„Da rufen SPD, CDU und FDP den „Klimanotstand“ für Gelsenkirchen aus und wollen dann ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet für eine giftige Chemieanlage opfern?“ so Peter Reichmann, Sprecher des Bündnisses. „Die „Abwägung“ der Stadt räumt 'erhebliche Nachteile' für Natur und Klima ein – also auch für unsere Gesundheit, aber die Interessen von BP gehen vor? Die geplante Anlage kann höchstens 2% des Rohöls von BP ersetzen. Die 'Umstellung der Rohstoffbasis' ist ein Märchen.“
Die Verwaltung schlägt “nach vorangegangener Abwägung und Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen" die Zustimmung zum Bebauungsplan 451 vor. Schaut man sich die „Abwägungen und Prüfungen“ genauer an, stellt sich doch die Frage: Warum fehlen wichtige Planungsunterlagen wie konkrete Kenndaten der geplanten Anlage, z. B. zum Immissionsschutz?
Selbst das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster beanstandet, die vorgelegte Planung sei insgesamt nicht belastbar. Das Dezernat für Abfallwirtschaft äußert Bedenken, ebenso das Dezernat für Wasserwirtschaft: „Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Ableitung des Abwassers und ordnungsgemäße Behandlung nicht sichergestellt ist. Gegen den Bebauungsplan bestehen erhebliche Bedenken.“
Ungeklärt ist: Wo soll die hoch giftige Restasche hin, immerhin bis zu 200 Tonnen täglich? Einwendungen von Anwohnern aus Gelsenkirchen, Polsum/Marl und Dorsten - alle zurückgewiesen. Die US-Firma Brightmark soll für BP diese Anlage bauen und betreiben und macht große Versprechungen. Ihre Anlage in den USA, die nur ein Viertel der Kapazität der hier geplanten Anlage hat, läuft immer noch im Probebetrieb. Ehemalige Mitarbeiter äußern nach der Internet-Plattform „Inside Climate News“ Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbedenken.
Mit dem Argument der Schaffung neuer Arbeitsplätze wird über alle Belastungen für Umwelt und Gesundheit der Anwohner hinweggegangen. Dabei sind die in Aussicht gestellten bis zu 150 Arbeitsplätze voraussichtlich mehrheitlich zur Müllsortierung und nicht bei BP. Gelsenkirchen braucht Arbeitsplätze durch wirkliche Maßnahmen für Umweltschutz! Umwelt, Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder dürfen nicht Profitinteressen geopfert werden. Kämpfen Sie mit uns um den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes! Kommen Sie am 15. Februar zur Protestkundgebung!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Jan Specht
Peter Reichmann