Landwirtschaft
EU-Kommission macht weiteren Rollback in der Umweltpolitik!
Im Zusammenhang mit europaweiten Bauernproteste in vielen Ländern der EU zieht die EU-Kommission zentrale Elemente der Umweltmaßnahmen zurück: Die Flächenstilllegung von 4 Prozent wird ein Jahr ausgesetzt; das Gesetz zur Pestizid-Verminderung komplett einkassiert! Die EU-Kommission stellt weniger Bürokratie in Aussicht!?
Das ist ein dramatischer Rückschritt, angesichts der begonnenen Umweltkatastrophe und der Tatsache, dass unter anderem gegen das Artensterben nur noch drastische Maßnahmen helfen können!
Zunächst muss man klarstellen, dass es nicht die Proteste „der Bauern“ gibt. Großagrarier und Agrarkonzerne und ihre Verbände DBV (Deutscher Bauernverband) und LSV (LandschafftVerbindung) verfolgen andere Interessen, als die Masse der Klein- und Mittelbauern, die ebenfalls auf die Straße gehen.
Gerade bei der Masse der Klein- und Mittelbauern, ist die Wut über die Bürokratie groß. Die allermeisten Klein- und Mittelbauern sind grundsätzlich für Umweltmaßnahmen! Ein Kleinbauer erzählte uns, dass er mit Antrag jedes Jahr exakt angeben muss, was er auf welcher seiner Flächen anbaut. Dann bekam er im Frühjahr die Nachricht, dass ein paar Quadratmeter seiner Weide mit Brennnesseln bewachsen wären (festgestellt per Satellit) und er deshalb die Prämie gekürzt bekommt.
Von den Flächenprämien, die je Hektar ausgezahlt werden, profitierten vor allem die Agrar- und Handelskonzerne, die seit der Einführung und Absenkung der Preise leichter exportieren konnten. Die Prämien wurden von 2003 bis 2023 um 37 Prozent abgesenkt! Selbst die Grundprämie von 156 Euro je Hektar sollte es ab 2024 nur mit Flächenstilllegung geben. Das Grundprinzip der EU-Kommission ist nicht Förderung, sondern Bestrafung bei Nichteinhalten von Maßnahmen.
Da die Prämien einfach je Hektar ausbezahlt werden, kassieren Großagraier und Konzerne einen Großteil. Deswegen wird von nicht wenigen umweltpolitisch aktiven Leuten gefordert, die Prämien abzuschaffen oder eben nur noch gegen Umweltleistungen auszubezahlen.
Das allerdings würde die Klein- und Mittelbauern sofort ruinieren, weil sie zu weit über 50 Prozent auf diese Zahlungen angewiesen sind. Richtig ist die Deckelung dieser Zahlungen! Diese Zahlungen müssen vor allem den Klein- und Mittelbauern zugute kommen!
Die komplette GAP der EU muss neu aufgestellt werden - auf dem Prinzip höherer Erzeugerpreise für Klein- und Mittelbauern und Koppelung von weiteren Preisaufschlägen für wirksame Umweltmaßnahmen!
Die MLPD fordert eine Umweltsteuer für alle Konzerne, Monopole und Superreichen nach Umsatz bzw. Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung zur Finanzierung der ökologischen Umstellung!