Stellungnahme

VDJ kritisiert Anwendung des § 129 b StGB im DHKP-C-Verfahren

Freitag, 16.02.2024, 18:00 Uhr

Die Prozessbeobachter der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) kritisieren den aktuell in Düsseldorf stattfindenden DHKP-C-Prozess. Insbesondere kritisieren sie die Anwendung des § 129 b StGB, auf den sich die Anklage stützt und die damit verbundene Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz.

Hier kann die Stellungnahme gelesen werden.

Abgasnormen

Die EU - willfähriger Dienstleister der Monopole

Samstag, 05.04.2025, 17:55 Uhr

Eigentlich hätten schon in diesem Jahr niedrigere Abgasgrenzwerte in Kraft treten sollen. Danach wären Strafen fällig geworden, wenn der CO₂-Ausstoß der Flotte gegenüber dem Vorjahr nicht gesenkt worden wäre. Bei VW wären Kosten in Milliardenhöhe fällig gewesen. Was macht die EU, wenn die Ziele verfehlt werden? Sie plant, die Ziele zu ändern. Statt jährlicher Einhaltung der Abgaswerte haben die Konzerne drei Jahre Zeit. Für 2025 und 2026 wären die Strafen damit vom Tisch. Ursula von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass es keinen Rückschritt beim Umweltschutz geben werde. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Das ist gelogen. Tatsächlich entstehen mit den Gesetzesänderungen laut ICCT-Berechnungen (International Council on Clean Transportation) 26 bis 51 Megatonnen mehr CO2-Ausstoß. Vergleichbar mit den jährlichen Emissionen von Ländern wie Griechenland oder Dänemark.

Landesweit

Heute Proteste in den USA

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am heutigen Samstag soll landesweit demonstriert werden, die Initiative Hands Off! ruft zu Großprotesten auf. Auf Plakaten steht: „Wir müssen Trumps und Musks illegale, milliardenschwere Machtübernahme stoppen."

Filmtipp

"Die Mörder sind unter uns"

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am Montag, dem 7. April 2025, strahlt arte um 20.15 Uhr den berühmten Film "Die Mörder sind unter uns" aus. Er wurde 1946 gedreht mit Hildegard Knef in der weiblichen Hauptrolle. Es war der erste deutsche und der erste große antifaschistische Film nach der Zerschlagung des Faschismus. Die Kulturoffiziere der Westalliierten zeigten kein Interesse. Anders die Vertreter der Sowjetunion. Der Regisseur Wolfgang Staudte drehte ihn deshalb in Ostberlin. Das war die Geburtsstunde der DEFA (Deutsche Filmaktiengesellschaft). Sie wurde am 17. Mai 1946 unter Lizenz der sowjetischen Besatzungsmacht gegründet. Dank der DEFA wurden noch mehr gute Filme gerade in der Phase des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus der DDR gedreht.

Berliner Verkehrsbetriebe

Urabstimmung: 95,4 Prozent der Ver.di-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

In der Tarifrunde für die 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehtsbetriebe läuft bis kommenden Donnerstag ein Schlichtungsverfahren: Die BVG haben Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter bestellt, für Ver.di "schlichtet" Bodo Ramelow (LINKE). In einer Urabstimmung haben 95,4 Prozent der Ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt, wenn die Schlichtung scheitert. Mit der Urabstimmung im Rücken könnte der Streik dann sofort beginnen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 750 Euro. Das jüngste BVG-Angebot liegt bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit.

Italien

Tausende Studenten gegen Militarisierung auf der Straße

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

In mindestens 20 Städten demonstrierten am Freitag in Italien tausende Studentinnen und Studenten gegen die Militarisierung und Aufrüstung in Italien und in der gesamten EU. Auch Lehrer und Lehrerinnen nahmen an den Demonstrationen teil. Sie protestieren gegen das 800 Milliarden Euro schwere EU-Aufrüstungs-Programm "Rearm Europe", während gleichzeitig die Ausgaben für Bildung gekürzt werden, z.B. in Italien. Italiens Bildungsminister Giuseppe Valditara (Lega) war zuletzt durch erhöhte Zuschüsse für Privatschulen und eine reaktionäre Überarbeitung der Unterrichtspläne aufgefallen. Vor dem Bildungsministerium in Rom wurde eine riesige Europa-Fahne verbrannt.

REBELL Party am 5. April

Warm Up fürs Rebellische Musikfestival!

Freitag, 04.04.2025, 17:50 Uhr

Am 5. April findet die REBELL-Party im Jugendzentrum CHE statt. Diesen Monat haben wir etwas Besonderes zu feiern: Mit viel Kampfgeist, Anstrengung und breiter Solidarität haben wir uns einen Platz für das Rebellische Musikfestival an Pfingsten 2025 erkämpft. Es wird im Nienhauser Park in Gelsenkirchen stattfinden. Jetzt steht diesem tollen, antifaschistischen, rebellischen Festival nichts mehr im Wege. Viele Bands und Festival-Fans stehen in den Startlöchern. Diesen Erfolg wollen wir feiern! Kauft euch bei der Gelegenheit direkt euer Ticket, deckt euch mit Flyern und Plakaten ein, informiert euch über die Vorbereitung und macht mit! Die REBELL-Party startet wie immer um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 2,50 Euro, ermäßigt 1,50 Euro. Freut euch auf tolle Musik zum Tanzen, leckere Hotdogs und Bowle. Die Adresse des CHE ist: An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen. Mit dem Bus oder der U11 erreicht ihr es über die Haltestelle Schloss Horst. Wir sehen uns am Samstag im CHE!