Faschist Milei will Recht auf Schwangerschaftsabbruch abschaffen

Er wurde für die ersten 14 Wochen der Schwangerschaft für legal erklärt, ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen. Nun will der neue faschistische Präsident Javier Milei das Gesetz wieder ändern und Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren: Seine Partei „La Libertad Avanza“ hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der Schwangerschaftsabbrüche generell unter Strafe stellt - auch nach einer Vergewaltigung.

Das wäre ein Rückschritt der Frauenrechte ins Jahr 1921. Für Milei ist ein Schwangerschaftsabbruch nur dann akzeptabel, wenn die Frau unmittelbar vom Tod bedroht ist. Wie gnädig! Ansonsten drohen ein bis drei Jahre Gefängnis. Milei legt sich mit diesem Vorhaben mit einer starken, kämpferischen Frauenbewegung an. Die Solidarität der Frauen auf der ganzen Welt wird gerade am 8. März unübersehbar sein.

Mileis Vorgehen offenbart die Frauenfeindlichkeit der faschistischen Ideologie. Mileis Brüder im Geiste finden sich in Deutschland in der AfD. Sie hat - wohl eher aus taktischen Gründen - für ihr Programm zur Europawahl 2024 eine Formulierung gewählt, die Interpretationsspielraum lässt: „Daher muss Abtreibung die absolute Ausnahme werden, z.B. bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen.“ (S. 47) Aber die Richtung ist klar: Einschränkung wichtiger erkämpfter Frauenrechte auf Selbstbestimmung, Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Auch das ist ein Grund, am 8. März auf die Straße zu gehen - auch für das Verbot der AfD!