Hanau war kein Einzelfall und nicht die Tat eines „paranoiden“ Einzeltäters!

Am 19. Februar jährt sich zum vierten Mal, der faschistisch-rassistische Amoklauf in Hanau, bei dem der Faschist Tobias Rathjen neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht-deutscher Herkunft waren.

Dieser Anschlag reiht sich ein, in eine Kette von Hunderten Anschlägen auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf Antifaschisten, Linke und Revolutionäre, bei denen seit 1989 über 230 Menschen ermordet wurden – und seither hat sich in diesem Land von staatlicher Seite in der Bekämpfung der faschistischen Gefahr kaum was verändert! Laut Statistik des BKA werden jährlich über 20.000 rechtsextreme Straftaten verübt! Wir wissen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist! Nahezu bei allen rassistisch-faschistischen Morden und Angriffen sind Teile oder Mitarbeiter deutscher Geheimdienste, wie der Verfassungsschutzbehörden, involviert.

Trotz dieser Tatsache wurde bis heute kein einziger Mitarbeiter oder keine einzige Mitarbeiterin der Geheimdienste angeklagt, geschweige verurteilt oder suspendiert! Das trifft auch auf den Anschlag in Hanau zu. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat versagt. Die Polizei hat offensichtlich das Abschließen des Notausgangs in der Bar angeordnet, in der mehrere Menschen erschossen wurden. Doch weder der Untersuchungsausschuss klärt das weiter auf, noch wurde ein anderes Gericht bisher tätig.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Massakers in Hanau und die Bestrafung aller Verantwortlichen für den Tod von neun jungen Menschen! ...

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung