Monopolverband rüffelt Regierung
Dulgers Direktiven
Unverhohlen fordern die Monopolverbände einen schärferen Kurs gegen die Massen und verstärken den Druck auf die SPD/Grüne/FDP-Regierung. „Es gibt viel zu viel Gerede, viele öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung – nur substanzielle Verbesserungen der Rahmenbedingungen leistet die Ampel nicht“, so „Arbeitgeber“-Präsident Dr. Rainer Dulger.
Gemeint sind Maßnahmen im Interesse der Monopole. Er fordert, jeden Fortschritt in der Umweltpolitik rückgängig zu machen und einen massiven Angriff auf erkämpfte soziale Rechte: „Einen ideologiegetriebenen Vollkasko-Staat können wir uns nicht mehr leisten“.¹ Es ist die Ideologie eines Herrn Dulger, alles, was der Jagd der Monopole auf Maximalprofit im Wege steht, auf die Massen abzuladen. Was heißt hier also "Vollkasko"? Hier tragen die werktätigen Massen das volle Risiko!
Neue Direktiven der Monopolverbände
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 30. Januar stellten BDA, BDI, DIHK und ZDH² in einem Zehn-Punkte-Programm ihre neuen Direktiven vor. Kernforderungen sind niedrigere Strompreise für die Monopole, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einer staatlichen Verwaltung „als Servicepartner der Unternehmen“, eine „steuerliche Strukturreform“ zur Senkung ihrer Steuern, ein „Stoppschild im Sinne einer Haltelinie des Gesamtsozialversicherungsbeitrags“ und eine Absenkung des ohnehin zu niedrigen Mindestrentenniveaus bei 48 Prozent. Was im Anschreiben als Maßnahmen für „Wohlstand“, „gute Arbeitsplätze“, „Sozialstaat“ und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft verkauft wird, verheißt für die Masse der Bevölkerung nichts Gutes.
Verschärfter imperialistischer Konkurrenzkampf
Vor dem Hintergrund der weiteren Zuspitzung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018 und der Krise des Krisenmanagements hat sich der Konkurrenzkampf sämtlicher Imperialisten verschärft. Darin sind die in Deutschland basierten internationalen Übermonopole deutlich zurückgefallen. „Auch in der Krise wird alles darauf ausgerichtet, dass die international tätigen Übermonopole durch Subventionen, Spekulation und andere Marktvorteile riesige Rekordgewinne machen und die Krise auf die nichtmonopolistische Bourgeoisie, kleinere Monopole, auf Mensch und Natur abgewälzt wird.“⁴
Für die Monopole geht es im Brief an Scholz um die Poleposition in der veränderten Lage: „Nur wenn wir wieder erfolgreicher sind, werden wir in der neuen Welt wettbewerbsfähiger sein...“. Mit den angekündigten Massenentlassungen bei BASF, Bosch, Volkswagen, Bayer, ZF, Continental und Miele soll die Arbeiterklasse die Opfer für die kapitalistischen Krisen, Strukturkrisen und Profitmaximierung durch Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bringen. Das ist der wahre Grund für die von den Kapitalisten beschworenen „Deindustrialisierung“. Die von den Monopolen beklagte hohe Steuer- und Abgabenlast trifft vor allem die Massen. Die Abgabequote liegt nach Angaben der OECD⁵ 2023 bei einem verheirateten Paar mit Kindern bei 40,8 Prozent, während die Kapitalertragssteuer bei 15 Prozent liegt
Die Regierung hört die Signale
„Den kapitalistischen und imperialistischen Regierungen fällt die Rolle zu, als Dienstleister „ihrer“ ansässigen Übermonopole tätig zu werden, sei es um die Rahmenbedingungen der monopolistischen Investitionstätigkeit bzw. Konkurrenz zu finanzieren, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kosten dieser „Dienstleistungen“ auf die Massen ihrer jeweiligen Länder abzuwälzen.⁶
So gelobten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende“ und die Senkung der Unternehmenssteuer. Das „Wachstumschancengesetz“ soll die Monopole mit Investitionsprämien, Forschungsförderung und erleichterten Abschreibungsbedingungen um 7 Milliarden Euro entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) jammert: „Der Soli belastet die kränkelnde deutsche Wirtschaft jährlich mit Milliardensummen“. 2024 sind es 12 Milliarden, wobei 7 Milliarden vor allem aus 500.000 Kapitalgesellschaften stammen. Lindner will „Abhilfe“ schaffen. In einer schlecht gespielten Inszenierung stteitet sich die Ampel jetzt um das "Wie"! Das diese Vorgänge aber Tatsache sind, darüber sollen die Massen aus Sicht der Herrschenden lieber nicht nachdenken. Doch diesen Gefallen werden sie ihnen nicht tun ... .
Bei staatlichen Subventionsprogrammen ist international ein regelrechter Überbietungswettbewerb entstanden, der Staatspleiten näher rücken lässt. Allein die Finanzhilfen des Bundes betrugen 2023 208 Milliarden Euro, 2022 waren es noch 98 und 2021 77 Milliarden Euro.⁷ Die Staatsschulden stiegen in Deutschland von 1990 von 538 Milliarden Euro auf 2 370 Milliarden Euro in 2022.⁸
Entscheidung für die Zukunft herausgefordert!
Im Interview mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, in der Roten Fahne 3/2024 wird deutlich, dass die Herrschenden mit ihrer verheerenden Krisenbilanz die Probleme der Menschheit und die latente Existenzkrise der Menschheit nicht lösen können. Dies setzt die Dringlichkeit der internationalen sozialistischen Revolution auf die Tagesordnung.