Ukraine: Krise der Kriegsführung mündet in offenen Machtkampf

Selenskij erklärte, er habe sich auf Grundlage von Gesprächen mit Kommandeuren unterschiedlicher Ebenen für Oleksandr Syrskij entschieden. Dieser wird auch als "Schlächter" bezeichnet: Bei der Verteidigung von Bachmut nahm er einen riesigen Blutzoll in Kauf. Bezahlt hat ihn nicht er, sondern Zehntausende von Soldaten mit ihrem Leben.

Selenskij will den Krieg fortsetzen und verschärfen, bettelt bei seinen Hauptverbündeten USA und EU unverhohlen um immer machtvollere Offensivwaffen wie den Marschflugkörper Taurus. Saluschnij hatte unliebsame Wahrheiten über die Krise der ukrainischen Kriegsführung ausgesprochen und sich damit direkt mit Selenskij angelegt. „Wir müssen anerkennen, dass der Feind einen beträchtlichen Vorteil bei der Mobilisierung von Humanressourcen genießt und dass die staatlichen Institutionen in der Ukraine nicht in der Lage sind, die Personalstärke unserer Streitkräfte ohne den Einsatz unpopulärer Maßnahmen zu verbessern“. Nicht, dass Selenskij irgendwelche Skrupel hätte, weiter Hunderttausende Soldaten für die Interessen der westlichen Imperialisten zu opfern, aber das Dilemma öffentlich aussprechen sollte Saluschnij jedenfalls nicht. Die ukrainische ICOR-Organisation KSRD schrieb aktuell: „Was die öffentlichen Aktionen der Frauen für eine Rückkehr der Menschen von der Front angeht: In den letzten Monaten gab es nicht wenige solcher Aktionen in den verschiedenen Städten und Regionen. Sie werden aller Voraussicht nach anhalten.“

Oppositionspolitiker äußerten sich negativ zu Selenskijs Entscheidung. Wolodymyr Arijew von der Partei Europäische Solidarität schrieb: „Verbessert es unsere Lage, wenn wir einen General mit dem modernsten Kriegskonzept entlassen und ihn durch einen General mit dem klassischsten Konzept der alten sowjetischen Schule ersetzen?“ Schon im letzten November waren Gerüchte einer möglichen Absetzung des Generals herumgegangen. Ohne Abstimmung mit dem Präsidialamt hatte er damals gesagt, die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert. Auch seine Äußerungen über mögliches Nachlassen der Unterstützung durch EU und USA kamen nicht gut an. „Wir müssen mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch wichtige Verbündete rechnen, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben. Die Bestände unserer Partner an Raketen, Abfangjägern für die Luftverteidigung und Munition für die Artillerie gehen zur Neige.“ Solche Äußerungen wurden von Putins Propaganda schon genüsslich als Bereitschaft zur Verhandlung interpretiert.

Was den US-Imperialismus als Waffen- und Geldgeber für die Ukraine angeht, könnten des Generals Mutmaßungen schneller Wirklichkeit werden als gedacht. Die Republikaner blockierten auf Geheiß von Donald Trump ein "Hilfspaket" für die Ukraine, Israel und Taiwan. "Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, haben Berlin und Washington fast so etwas wie einen Rollentausch vollzogen. War es früher der amerikanische Präsident, der sich um die europäische Solidarität mit Kiew Sorgen machen musste, kann sich nun der deutsche Bundeskanzler nicht mehr ganz sicher sein über das Engagement der USA." Scholz gibt jetzt den obersten Scharfmacher, Deutschland den größten Geldgeber. Auf wessen Kosten? Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen in Deutschland soll dann noch ganz andere Größenordnungen annehmen als bisher schon.

Notwendig ist, dass die ukrainische Arbeiterklasse sich von jeder Hoffnung in westliche Imperialisten oder Reaktionäre frei macht und den Kampf aufnimmt sowohl gegen die imperialistische Aggression Russlands, als auch gegen den Hauptfeind im eigenen Land, gegen Selenskij und seine imperialistischen Verbündeten. Diese Position wird die MLPD am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs, breit auf die Straße tragen an einem Aktionstag, zu dem die United Front auf Initiative der italienischen Gewerkschaft SI Cobas aufruft: Am 24. Februar gegen imperialistische Kriege auf die Straße!

Wer sich tiefergehend mit der Situation befassen will, dem sei die Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ von Stefan Engel Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel empfohlen: Diese dialektische, marxistisch-leninistische Analyse hat sich bis heute als zutreffend und als klarer Kompass erwiesen! Sie ist mittlerweile in zehn Sprachen übersetzt.