Prinzipienlosigkeit
Leserbrief zu dem Artikel „DKP im Abseits“
In dem Artikel wird angesichts der Ablehnung des AfD-Verbots durch die DKP gefragt: „Ist es nur eine Unfähigkeit, die rasche Veränderung der politischen Situation differenziert zu beurteilen, oder was steckt eigentlich hinter der selbstgefälligen Massenfeindlichkeit des DKP-Parteivorstandes?“
Die Antwort ist: Die DKP will sich eine Zusammenarbeit mit AfD-Anhängern bis hin zu Mandatsträgern der AfD offen halten, weil sie gemeinsame Interessen in der Unterstützung des imperialistischen Russland sieht. Das zeigte sich nicht nur bei der öffentlichen Kritik der DKP an der Kampagne VVN-BdA „Björn Höcke ist ein Nazi“ vom letzten Sommer (siehe rf-news vom 20.7.23 „Solidarität mit der VVN-BdA - Friedenskampf muss klar antifaschistisch sein“).
Ausformuliert wurde diese Position bereits beim Friedensratschlag in Kassel im Dezember 2022 von Hermann Kopp von der DKP im offenen Widerspruch zu Ulrich Schneider von der VVN-BdA. Darüber berichtete die DKP-Zeitung „UZ“ vom 16.12.22 wie folgt: „Dissens zeigte sich wieder in der Frage der Abgrenzung von Antikriegsprotesten gegen Rechts. Vor allem Schneider bestand darauf, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit Nazis geben dürfe. Angesichts der Atomkriegsgefahr wollte Kopp hingegen selbst Mandatsträger der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Er verwies dabei auf Erfahrungen des Nationalkomitees Freies Deutschland.“
Das Nationalkomitee Freies Deutschland war ein Bündnis von Kommunisten mit ehemaligen Soldaten und Offizieren der deutschen Wehrmacht, die sich von Hitler abgewandt hatten. Es kann keinesfalls als Muster für eine Zusammenarbeit mit aktiven AfD-Funktionären herhalten, die sich eben nicht vom Faschismus distanzieren!
Die DKP-Führung geht offenbar in der Unterstützung Putins gegen die USA so weit, sich einer Querfront mit Faschisten zu öffnen.