Kapitalistenverband erhöht Druck zur Durchsetzung der aktienbasierten Rente

„Wir waren extrem vor den Kopf gestoßen“, sagt Verbandsvize Harald Marquardt. Schließlich habe sich Südwestmetall nach siebenjährigen Verhandlungen mit der IG Metall unter Bezirksleiter Roman Zitzelsberger auf ein „Sozialpartnermodell“ geeinigt: als Pilotprojekt für kapitalgedeckte Finanzierungswege der betrieblichen Renten an der Börse.

Doch nun sehen die Monopole die Zeit gekommen, das Projekt zur Erschließung neuer Profitquellen für das internationale Finanzkapital zu retten. Denn hier „gibt es keine formal garantierte Mindestleistung und keine Arbeitgeberhaftung mehr“.¹ Genau das war aber die konkrete Kritik der Delegierten. Südwestmetall droht, dass bei anhaltendem Widerstand der IG Metall „die Betriebe oder die Bundesregierung Fakten schaffen“. Die Belegschaften und Metaller in den Konzernbetrieben sind also gewarnt, damit die „Zockerrente“ nicht in Form von Hausverträgen durch die Hintertür kommt.

Die Lösung für die dramatische Absenkung der gesetzlichen Rente und das Abschmelzen der Betriebsrenten kann aber nicht in einer aktienbasierten Rente liegen. Die offensive Antwort und die rentenpolitischen Forderungen der MLPD² sollten deshalb zum Thema in der Gewerkschaftsarbeit gemacht werden: Anhebung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung der Rentenbezüge! Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer. Die Finanzierung müssten dann die Konzerne und Banken übernehmen. Diese sind die Profiteure der Ausbeutung der Arbeiter und der Masse der Angestellten. In diese Debatte gehört auch die sozialistische Alternative - für eine Gesellschaft, in der die arbeitenden Menschen im Alter sorgenfrei und in Würde leben können, sich an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen und nicht als Ballast behandelt werden.