Antikommunistische Wortschöpfungen verlieren an Wirkung
Ist Höcke ein Faschist oder ein "Rechtsradikaler"?
Die Massendemonstrationen gegen Rechts zeigten, dass vor allem unter Jugendlichen der Begriff Faschismus immer präsenter wird und das antifaschistische Bewusstsein wächst. So wurde auf vielen Plakaten der AfD-Landesvorsitzende Höcke aus Thüringen als Faschist angeprangert.
Die meisten bürgerlichen Politiker und die Justiz vermeiden es tunlichst wie der Teufel das Weihwasser, den Begriff Faschismus in ihrem Sprachgebrauch zu verwenden. Das hat seinen guten Grund. Georgi Dimitroff (ehemaliger Generalsekretär der Kommunistischen Internationale) definierte den Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. In dieser Definition kommt der Klassencharakter des Faschismus sehr gut zum Ausdruck.
Faschistische Organisationen erwachsen aus dem Schoß des Kapitalismus und werden je nach Krisensituation von den Herrschenden nach Bedarf in das öffentliche Rampenlicht gerückt. Faschisten sind von ihrem ganzen Wesen her in erster Linie die aggressivsten Antikommunisten, die mit einer nicht zu unterschätzenden Demagogie und letztendlich mit brutaler Gewalt eine positive revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zum Sozialismus zu verhindern versuchen.
Um das allgemein in Deutschland tief verankerte antifaschistische Bewusstsein zu zersetzen und gleichzeitig linke fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu diskreditieren, hat der Staatsapparat die Bezeichnung von “Radikalen und Extremisten“ für Mitglieder politischer Organisationen, die sich ihrer Definition nach außerhalb einer ominösen politischen Mitte bewegen, im öffentlichen Sprachgebrauch etabliert. Das begann mit dem Verbot der KPD 1956 und setzte sich fort mit dem im Jahr 1972 beschlossenen Radikalenerlass im öffentlichen Dienst in erster Linie gegenüber Mitgliedern kommunistisch orientierter Organisationen. Das war noch in der Ära von Bundeskanzler Willy Brandt, der sich ausgerechnet mit der Losung „Mehr Demokratie wagen!“ als Vorzeigedemokrat zu profilieren versuchte. Der Begriff Extremismus erschien erstmals im Verfassungsschutzbericht von 1973. Bis 1975 kam es zu einer vollständigen Begriffsumstellung beim Inlandsgeheimdienst und "Extremismus" wurde auch im juristischen Sprachgebrauch zum Standard.
Doch selbst mit den raffiniertesten Begriffsverwirrungen wird und kann die reale Entwicklung der kapitalistischen Wirklichkeit nicht aufgehalten werden. Das Erstarken der AfD als Folgeerscheinung einer Rechtsentwicklung des Staatsapparates und ihrer Regierungen, die immer offenere Übernahme eines faschistischen Sprachgebrauchs gegenüber Migranten durch bürgerliche Politiker und nicht zuletzt das auch von der AfD massiv eingeforderte Zurückfahren von Umweltschutzmaßnahmen hat das vorhandene antifaschistische Bewusstsein letztlich zu diesem aktiven Massenprotest herausgefordert.