Bezahlkarten für Flüchtlinge

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht im krassen Gegensatz zu den zahlreichen Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus, zu denen auch Bundeskanzeler Scholz aufrief. Alle Migranten werden unter Generalverdacht gestellt, Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu missbrauchen! Von aktuell maximal 420,00 Euro pro Monat? Dieser aktuelle Beschluss der Einführung von Bezahlkarten in 14 Bundesländern spielt der AfD und anderen faschistischen Organisationen in die Hände.

Die sogenannten Bezahlkarten sollen nicht nur einen Teil der Barauszahlung der Asylbewerberleistung ersetzen, sondern es sind nicht einmal Überweisungen von Karte zu Karte möglich (sonstige Überweisungen sind ohnehin ausgeschlossen) und die Bezahlkarten gelten nicht im Ausland. Zudem kann jedes Bundesland sogar noch bestimmen, welche Waren davon gekauft werden können. Die Bundesregierung will damit Zahlungen an Angehörige der Flüchtlinge im Ausland oder an Schleuser verhindern.

420,00 Euro monatlich reichen kaum zur ausgewogenen Ernährung. Da ist es äußerst schwierig, noch Geld abzuzweigen. Wenn das überhaupt gelingt, bezuschussen die Flüchtlinge z.B. den Schulbesuch jüngerer Geschwister, die im Heimatlan geblieben sind. Die Finanzierung einer Unterkunft außerhalb des Sammelunterkünfte könnte sich ein Flüchtling ohnehin nicht leisten, abgesehen von den rechtlichen Hürden. Die Einführung von Bezahlkarten dient der Diskriminierung von Migranten und der Abschreckung von einer Flucht nach Deutschland. Bei Großteilen der Bevölkerung entsteht berechtigt Verwirrung, ob die Regierung in die Fußstapfen von der AfD tritt und man den Politikern noch trauen kann. Auf jeden Fall hat sich mit den Bezahlkarten bewiesen, dass nicht die Fluchtursachen, sondern eher die Flüchtlinge bekämpft werden! Der Gipfel der Frechheit ist die Aussage der Bundesregierung, sie wolle Maßnahmen gegen die Flüchtlinge nicht der AfD nach den Wahlen überlassen!