US-Angriffe auf 85 Ziele in Syrien und Irak - Schwelbrand in Nahost breitet sich weiter aus

Unverhohlen droht Biden: "Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt, zu Zeitpunkten und an Orten unserer Wahl." Angeblich streben die USA keine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran an. Ziele, die sich auf iranischem Boden befinden, wurden bisher noch nicht attackiert, wohl aber haben US-Streitkräfte in den letzten Wochen Einrichtungen im Irak, im Jemen, in Syrien und im Libanon angegriffen. Biden macht kein Hehl daraus, dass mit den Attacken Infrastruktur getroffen wurde, die von der Kuds-Truppe der iranischen "Revolutionswächter" und von mit ihnen verbündeten Milizen genutzt wurden.

Vier der attackierten Einrichtungen, in denen antiamerikanische Kämpfer angeblich Angriffspläne ausheckten und Waffen horteten, befanden sich in Syrien, drei im Irak, so John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. Die Amerikaner setzten u.a. strategische Bomber ein. Mit den Angriffen, die eine halbe Stunde gedauert haben, seien "exakt" die Ziele getroffen worden, die man habe treffen wollen. Die irakische Regierung sei vorgewarnt worden. Sie bezeichnete die US-Militäraktion jedoch zu Recht als inakzeptabel und als eine Verletzung der irakischen Souveränität.

Die US-Militäraktion am gestrigen Abend verschärft die Lage im Nahen Osten und die Gefahr, dass sie weiter eskaliert. Ein sich ausbreitender Schwelbrand auf einem Pulverfass braucht nur einen Funken, um sich zum offenen Flächenbrand zu entzünden. Auch die iranische Führung beteuert, sie wolle keinen Krieg. Allerdings werde sie Angriffe auf ihr Territorium nicht hinnehmen. General Hossein Salami, Kommandant der "Revolutionswächter": "Wir sagen ihnen: Ihr habt uns auf dem Schlachtfeld getestet, wir haben euch getestet. Auch wenn wir keinen Krieg suchen, fürchten oder scheuen wir keinen Krieg." Auch irakische Milizen haben laut Pentagon in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Basen der USA im Irak und in Syrien verübt. Ein weiterer Aspekt sind US-Bombardierungen im Jemen, um Stellungen der Huthi-Miliz zu treffen, damit die mit den Attacken auf Schiffe im Roten Meer aufhören (müssen).

Hintergrund ist das erbitterte Tauziehen zwischen "alten" Imperialisten und den neuimperialistischen Ländern um Märkte, Rohstoffe, Macht und Einfluss im Nahen Osten. Das imperialistische Israel führt dazu einen Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzug gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen, einen beginnenden Völkermord, im Bündnis mit dem Hauptkriegstreiber USA und der imperialistischen EU, vornedran Deutschland, das uneingeschränkt Israel unterstützt. Der wachsende Einfluss von China in der Region und dessen Zusammenarbeit mit neuimperialistischen Mächten wie Iran, der Türkei oder Katar soll zurückgedrängt werden.

Neuimperialistische Länder in der Region, voran der Iran, agieren mit Hilfe von Milizen. Aus den 1979 gegründeten iranischen "Revolutionswächtern" ist eine reguläre Armee mit 125 000 Soldaten geworden. Dazu gehören eine eigene Marine, eine Luftwaffe, Raketenstreitkräfte sowie die Kuds-Brigaden. Diese koordinieren das Netzwerk aus verbündeten Milizen in der Region. Das syrische Regime von Bashar al-Asad ist der älteste Verbündete Irans in der Region, die Hizbullah sein engster und wichtigster Verbündeter. Heute soll die Miliz an der Grenze zu Israel 130 000 Raketen stationiert haben. Weiter gehören zu den Milizen der sogenannten Achse des Widerstands die faschistische Hamas, die am 7. Oktober das brutale Massaker gegen israelische Zivilisten verübt hat, der Islamische Jihad, die Huthi im Jemen und die Badr-Organisation im Irak. Die Milizen, die als bewaffnete Arme neuimperialistischer Länder in der Region fungieren, sind eine neue Erscheinung in der Entwicklung der zwischenimperialistischen Widersprüche. Sie verfolgen zum Teil ihrerseits auch eigenständige Interessen.

Neben dem Ukrainekrieg und dem Krieg im Nahen Osten entwickeln sich weitere Kriegsbrandherde, so im südchinesischen Meer. Der BRD-Imperialismus beansprucht unverhohlen auch eine militärische Führungsrolle. Mit verhaltener Kritik an Israel versucht die deutsche Außenministerin, bei der in Deutschland wachsenden Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk Boden gut zu machen. Die Treueschwüre der Bundesregierung mit Netanjahu fruchten zusehends weniger. Auch in Israel selbst nehmen die Proteste zu.

Fast alle Imperialisten bereiten einen Dritten Weltkrieg vor. Die MLPD fördert mit aller Kraft den aktiven Widerstand gegen Krieg und Militarismus besonders unter der Jugend. Wichtige Höhepunkte dafür sind der zweite Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs am 24. Februar und die Ostermärsche.