ARD-Presseclub: Welche Demokratie gegen wen verteidigen?

Die bürgerliche Angst vor der Polarisierung

Rennefanz sah zuallererst "die Gefahr einer Spaltung" - und zwar ausgehend von den gegen faschistoide Demagogen von AfD & Co. aufstehenden Massen! Dabei ist eine solche Spaltung in Klassen der Ausbeuter und Ausgebeuteten in der kapitalistischen Gesellschaft ohnehin gegeben. Wer sich aber über eine Spaltung aufregt wegen Anti-AfD-Protesten - der fordert doch eine Einheit mit Faschisten und Faschistoiden und bereitet der faschistischen Tendenz den Boden.

Das illustrierte die Gedankenwelt des Globalisten Richter. Er unterstellte bereits am Anfang, dass eine große Sammlungsbewegung nicht gelinge, weil sich einige Anmelder und die meisten Teilnehmer von Kundgebungen gegen rechts positionierten, und das dürfe man nicht, weil man damit ja die CDU mit meinen könnte. Aber es ist doch genau richtig, gegen Faschismus und Rechtsentwicklung zu protestieren. Die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien fördert faschistische Tendenzen und ist selbst zutiefst reaktionär.

Richter verstieg sich später so weit, zu unterstellen, dass die AfD die einzig "rechtsextreme" Partei sei, die nicht "aufgeräumt" habe: Ausdrücklich die italienische faschistoide Regierungspartei Fratelli d’Italia ("Brüder Italiens") von Giorgia Meloni und die französische ultrareaktionäre Rassemblement National (kurz RN, "Nationale Versammlung") von Marine Le Pen seien "bürgerlich-konservative, anschlussfähige Parteien geworden". Also Hauptsache, faschistoide Politik wird "anschlussfähig"?

Die Legitimierung ultrareaktionärer Politik

"Einvernehmen am Tisch, dass starke Worte von anderen Parteien, Beschimpfungen, Stigmatisierung bisher nichts gebracht haben, überwiegende Meinung am Tisch, dass rechtliche Bekämpfung auch nicht das Mittel ist. Das führt dann wieder zurück zur Auseinandersetzung mit Argumenten, zum politischen Wettbewerb." fasste Schönenborn die Diskussion nach einer halben Stunde zusammen.

Stigmatisierung? Höcke ist ein Faschist – das ist ein Stigma, natürlich, aber ein wohlverdientes. Nennt man Faschisten nicht beim Namen, schützt man sie. Ein Verbot der AfD ist überfällig, weil sie eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Auch das bürgerliche Grundgesetz ist mit Artikel 139 eindeutig. Daran würde auch kein formales Bekenntnis zum Grundgesetz im Wahlprogramm der AfD etwas ändern. Erst recht nicht wenn dann im selben Absatz die Aufhebung fundamentaler bürgerlicher Rechte und Freiheiten gefordert wird.

Beim "politischen Wettbewerb" dürfe man natürlich keine Vorschriften machen. "Es kommt sehr darauf an, wenn wir die AfD vom Tisch kriegen wollen, dass wir der CDU diesen Spielraum lassen. (…) nicht sagen, ihr dürft das nicht und das nicht und das nicht!", so sagte es Richter. Also: Rechte und reaktionäre Politik einfach durch die CDU machen zu lassen? Das wird deren Wähler nicht von der AfD abbringen. Es wird im Gegenteil die rassistischen und faschistischen Positionen der AfD legitimieren. Die AfD hat im "politischen Wettbewerb" nichts zu suchen, wird sie doch immer mehr faschistisch.

Aber natürlich braucht man gute Argumente gegen die AfD! Aber solche Argumente wurden in der Sendung gerade nicht entwickelt. Wer gute Argumente gegen die AfD haben will, der braucht die beiden Broschüren der MLPD "MLPD - Die sozialistische Alternative. Eine Abrechnung mit der AfD!" und "Das Wesen der Alternative für Deutschland als Wegbereiterin des Faschismus". Beide Broschüren gibt es hier!

"Wir können so nicht weitermachen"

Am Ende der Runde wurde Zuschauern Raum gegeben, ihre Fragen telefonisch zu stellen. Eine Frage war dabei besonders erwähnenswert: "Warum gibt es keine Sozialpolitik in diesem Land, die sich klar gegen die Hoffnungslosigkeit stellt? Warum müssen in diesem Land Lokführer streiken, damit sie Arbeitsbedingungen bekommen, die nicht krank machen? (…) Und warum sind eigentlich Panzer und Raketen, die enormen Rüstungsausgaben, wichtiger, als eine Sozialpolitik, die es allen Menschen in diesem Land erlaubt, normal gut zu leben? (…) Wir können nicht mehr so weiter machen."

Dazu hat dann auch keiner der Studiogäste etwas gesagt. Denn diese Anruferin hat einen wesentlichen Kern angesprochen: So geht es nicht mehr weiter. Es muss grundsätzlich anders werden, und dafür müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden und den Sozialismus aufbauen – so schnell, wie es möglich ist.