MLPD in der Diskussion

Höcke-Urteil gerade jetzt viel genutzt

In dem WAZ-Artikel wird auf eine Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnisses Bezug genommen: "Nach den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Ruhrgebiet und am Niederrhein soll es in Duisburg eine weitere Demo geben: Das Internationalistische Bündnis ruft zu einer Kundgebung auf am Montag, 5. Februar, um 17.30 Uhr am Lifesaver-Brunnen auf der Königstraße in der Innenstadt. ... Unter dem Motto 'Nie wieder heißt: Verbot der AfD' will sich das Bündnis engagieren. In der Pressemitteilung heißt es zur AfD: 'Sie ist keine Partei der ‚kleinen Leute‘ gegen ‚die da oben‘. Sie steht für die Leugnung der begonnenen Umweltkatastrophe, für die Zerschlagung sozialer Rechte, für rassistische und antikommunistische Hetze und Unterdrückung, gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt.' Der Thüringer Zweig des Internationalistischen Bündnisses hat nach eigenen Angaben vor Gericht erstritten, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Inzwischen entwickele sich die ganze AfD zu einer faschistischen Partei. Das Bündnis bezeichnet sich als überparteilich, arbeitete aus wahlrechtlichen Gründen für die Europawahl aber mit der MLPD zusammen." Hier der Link zum kompletten Artikel.

Landauf, landab, von der Millionenstadt Berlin bis zum kleinen oberbayerischen Peißenberg, sieht man bei den derzeitigen antifaschistischen Demonstrationen die Schilder und Transparente: "Höcke ist ein Nazi", "Faschist Höcke hat hier nichts verloren", "Kein Fußbreit der Höcke-Partei AfD". Die Forderung nach dem Verbot der AfD greift um sich. Die Forderung wurde mit von der MLPD aufgestellt und zehntausendfach mit einem Flugblatt verbreitet. Das sogenannte "Höcke-Urteil" hat das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD Mitglied ist, bereits 2019 vor dem Verwaltungsgericht Meinungen erstritten. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben hier Pionierarbeit im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten geleistet. Als der Staatsapparat letztes Jahr die Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) "Höcke ist ein Nazi" kriminalisierte, half das Meininger Höcke-Urteil beim Kampf dagegen. Cornelia Kerth vom VVN-Bundesvorstand im Interview mit der Roten Fahne: "Erfreulicherweise ist das Verfahren in Frankfurt durch die dortige Staatsanwältin ja mit einer sehr klaren Begründung eingestellt worden und der Staatsanwalt in Chemnitz hat mit Bezug darauf erst gar kein Verfahren eröffnet. Ich gehe davon aus, dass auch die Freie und Hansestadt Hamburg diesen Weg gehen wird. Selbstverständlich ist das Meininger Höcke-Urteil für die gesamte Debatte sehr hilfreich."

Differenzierte Positionierung zum Krieg in Nahost wird bundesweit und international beachtet

In ihrem Artikel vom 9. November, „Berlin bleibt bunt“, berichtet Jungle World über die große Demonstration zur Freiheit mit Palästina. Erwartungsgemäß erntet die Demonstration sowie die Forderung nach Freiheit für Palästina in der Berichterstattung kaum ein gutes Wort. Interessantes allerdings zur MLPD: „Ordner der Versammlung behinderten wiederholt die Pressearbeit. Aber auch jene Linken, die sich nicht vor den Karren der Hamas-Propaganda spannen ließen, ernteten Wut, wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Diese hatte am Rande des Trubels eine kleine Kundgebung abgehalten, auf der man sich gegen ‚Israels Krieg gegen Gaza‘ aussprach, aber gleichzeitig ein Redner das Existenzrecht Israels anerkannte, zumindest in den Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947, und die Hamas als ‚faschistisch‘ brandmarkte“. Damit ist Jungle World eine der bisher noch wenigen Zeitungen, die die richtige Position der MLPD auch korrekt darstellen.

Am 10. November berichtete die Nachrichtenagentur DPA bundesweit über eine Demonstration gegen den Gazakrieg in Magdeburg. Die Demonstration wurde gegen ein ursprüngliches polizeiliches Verbot erkämpft. Die DPA-Meldung dazu lief über die Ticker großer News-Portale wie NTV oder Zeit. "Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte das Verbot durch die Polizei am Donnerstag gekippt und als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnet. Peter Weispfenning, Sprecher der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die mit zu der Demonstration aufgerufen hatte, kritisierte die Bundesregierung und warf ihr wegen früherer Demonstrationsverbote eine verschärfte Rechtsentwicklung vor."

Interessant und vielfältig sind auch die zahlreichen Netzdiskussionen, die von Social-Media-Veröffentlichungen der MLPD ausgelöst werden - mehr dazu in einem Extrakapitel in nächster Zeit. Am 28. Oktober 2023 berichtete Rote Fahne News in einer Meldung "Likes für differenzierte Palästina-Solidarität. Über 48.000 Mal wurde ein Solidaritätsvideo von Jörg Weidemann, dem Landesvorsitzenden der MLPD Elbe-Saale, auf der Plattform TikTok abgerufen, gespeichert, gespiegelt und weitergeleitet."

Empörung über staatliches Vorgehen gegen MLPD-Delegation auf der COP28

Das Portal Perspektive online berichtet: "Für Empörung sorgte derweil ein Einsatz der Anti-Terroreinheit der emiratischen Polizei gegen Teilnehmer:innen der Klimakonferenz. Die Delegation der MLPD war vor Ort, um mit ihrer Sendung Rote Fahne News für eine kritische Berichterstattung zu sorgen und ihr neues Buch (Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen, d. V.) zu verbreiten. Davon wurde sie vom Sicherheitsdienst der Konferenz abgehalten und durch die Anti-Terroreinheit verhört."

Wirkung des modernen Antikommunismus unter den Massen lässt nach

Für eine wachsende Zahl von Medien gibt es Berichtenswertes über die MLPD auch aus ihrem internationalen Engagement, ihrer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik und ehrendem Gedenken von bedeutenden Marxisten-Leninisten und verstorbenen Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung. So finden die Marx- und die Lenin-Statue und die sozialistische Gedenkstätte vor dem Willi-Dickhut-Haus in Gelsenkirchen immer wieder Erwähnung in der Presse. Die Ostthüringer Zeitung berichtet über eine Aktion der MLPD Gera zum Gedenken an Lenin an seinem 100. Todestag.

Es macht sich bezahlt, dass die MLPD keinen antikommunistischen Verleumdungsversuch, kein Verbot von Flugblättern und Parteifahne, keine Unterstellung nach dem neuen Volksverhetzungsparagraphen stehen lässt, sondern diese allesamt angriffslustig kontert. So musste sich die Frankfurter Rundschau entschuldigen: "In der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 30. November 2023 erschien ein Artikel von Kilian Beck unter der Überschrift 'Wirbel um Wagenknechts Spendenkonto kurz vor der Parteigründung'. Der Autor wies in diesem Artikel auch darauf hin, dass MLPD ebenfalls ein Konto bei der Volksbank Pirna unterhält, und endet mit der Behauptung: 'Sowohl Ken Jebsen als auch die MLPD sind für ihre antiamerikanische und prorussische Haltung bekannt.' Auf den anwaltlichen Protest der MLPD hin wurde die Aussage umgehend gestrichen und man liest jetzt: "Transparenzhinweis: Wir haben den Satz „Sowohl Ken Jebsen als auch die MLPD sind für ihre antiamerikanische und prorussische Haltung bekannt“ aus dem Artikel entfernt. Die MLPD hat in der Vergangenheit den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ihr eine undifferenzierte Haltung zu Russland zu unterstellen, war deshalb ungenau. Wir bitten dies, zu entschuldigen." (https://www.fr.de/politik/bsw-sahra-wagenknecht-spendenkonto-verein-parteigruendung-linke-russland-sanktionen-ruptly-zr-92703765.html

Immer mehr geraten demokratische Journalisten und Medienschaffende in Widerspruch zu den von der bürgerlichen Politik geforderten Treueschwüren. Bei ihnen finden differenzierte und gut recherchierte Argumente und Positionen der MLPD zunehmend Interesse und Widerhall - weit mehr, als es sich unmittelbar in Artikeln niederschlägt.