Das Märchen von den 315 Millionen für Radwege in Peru

Argument 1: Augen auf bei der Partnerwahl!

Unabhängig davon, was an der Zahl dran ist, es gibt Gelder für Radwege in Peru. Aber sie wurden bereits 2021 freigegeben von einem Entwicklungsminister … der CSU! Mit einer CSU, die jetzt mit dieser nationalistischen Hetze hausieren geht, soll eine Besserung der Lage der Bauern eintreten?

Argument 2: Entwicklungshilfegelder dienen den Profiten der Monopole

Laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze fließen Gelder auch in Umweltprojekte in den Entwicklungsländern. Dies sei „oft viel günstiger als hier.“ Das klingt schlüssig, da in schnell wachsenden Zentren angeblich nicht der Autoverkehr, sondern zum Beispiel Radwegenetze aufgebaut und etabliert werden sollen. Doch solche Projekte sind nur das Feigenblatt vor dem eigentlichen Zweck von Entwicklungshilfe: Sie muss den Profiten der deutschen Wirtschaft dienen. Aber das kritisieren AfD und CSU nicht, sind für sie doch „deutsche Interessen“ gleich die Interessen der deutschen Wirtschaft! Das sind nicht gerade die Klein- und Mittelbauern.

Argument 3: Landwirtschaft in der Krise – Warum?

Bereits vor 30 Jahren hat die MLPD analysiert, dass die Landwirtschaft lohnendes Ziel für Kapitalanlagen der Industrie- und Bankmonopole geworden ist. [2] Weltweit tätige Agrar-, Chemie- und Landmaschinenmonopole bauten ein Vertriebssystem auf für Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierheilmittel und Agrarausrüstung. Einjähriges Saatgut -  abgestimmt mit maßgeschneiderten Pestiziden - sollten angeblich höhere Erträge für die Bauern bringen. Heraus kam größere Abhängigkeit und Verschuldung der Bauern – weltweit! Über Indien ist eine „steigende Suizidrate unter Bauern“ bekannt, wegen Überschuldung. [3] Die Krise in der Landwirtschaft ist Folge der kapitalistischen Profitwirtschaft. Die Bauern in den Entwicklungsländern leiden unter den gleichen Monopolen wie die Bauern in Deutschland.

Argument 4: Entwicklungshilfe – 1 Dollar Entwicklungshilfe = mehr als 5 Dollar Profit retour!

„Der Umfang der staatlichen Gelder, die als Entwicklungshilfe nach Süden gehen, liegt weltweit pro Jahr zwischen 150 bis 200 Milliarden US-Dollar. Die BRD hat einen relativ großen Anteil daran. Der Nettotransfer von Süden nach Norden aber beträgt jedes Jahr 1.000 Milliarden. Dabei spielen Profite, die in den Norden zurückfließen, eine Rolle, Schuldendienst oder eben Steuerflucht,“ sagt Experte Aram Ziai. [4] Das sind Profite für die Monopole!

Argument 5: 315 Millionen – eine aus der Luft gegriffene Zahl

Auf Anfrage von tagesschau.de teilt die Bundesregierung mit: „Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Im Jahr 2022 habe das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden. Mit den Zusagen von 2022 und den laufenden Projekten, dem Zuschuss für Fahrradschnellwege und dem Kredit für das umweltschonende Bussystem, finanziert Deutschland mit etwa 199 Millionen Euro Radwege und ein Bussystem in Peru.“

Argument 6: Rettich, Radix, radikal – dem Unkraut an die Wurzel!

Wer dem Elend der Klein- und Mittelbauern an die Wurzel gehen will, muss die kapitalistischen Ursachen bekämpfen, nicht Nebenschauplätze. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Entwicklungspolitik Dienst an den Interessen der Großagrarier, der internationalen Monopole und Banken. AfD und CDU/CSU als rechte „Opposition“ wollen dies noch stärker betreiben. Bündnispartner der Klein- und Mittelbauern sind die kämpfenden Volksmassen, Bauern und die Arbeiterklasse weltweit. Sie stehen im Kampf gegen die gleichen Gegner.