Eisenach
Eisenacher Oberbürgermeisterin kapituliert vor der AfD
"Rote Fahne News" hat eine Korrespondenz zu einer Kundgebung am 27. Januar in Eisenach veröffentlicht. Darauf bezieht sich der hier dokumentierte Leserbrief.
Liebe Rote-Fahne-News-Redaktion,
vielen Dank, dass ihr unsere Korrespondenz zur Kundgebung am 27. Januar veröffentlicht habt. Leider sind bei der Kürzung zwei wichtige Aspekte verloren gegangen.
Seit Jahren wird ausgehend von den „antideutschen“ Richtung in der Linkspartei in Eisenach Stimmung gegen die MLPD gemacht. Bei der Kundgebung konnte jetzt der Widerspruch offen ausgetragen werden, als am Offenen Mikrophon gesagt wurde, dass man nicht mit Antisemiten auf die Straße gehen dürfe. Und die MLPD sei antisemitisch, weil sie sich nicht von der Hamas distanzieren würde. Das war eine Steilvorlage, um klarzustellen, dass sich die MLPD deutlich von der Hamas distanziert und auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt, aber gleichzeitig für das Existenzrecht der Palästinenser eintritt und den Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ablehnt.
Die große Mehrheit der Demonstranten lehnte eine Spaltung der antifaschistischen Kräfte klar ab! Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, auch weil von Seiten des „Bündnis gegen Rechts“ diese Spaltung nach wie vor betrieben wird.
Dass eine Initiatorin der Kundgebung klarstellte, dass man „mit Ignorieren und Totschweigen die Nazis nicht bekämpfen kann“, war auch ein Angriff auf Katja Wolf, die in ihren zwölf Jahren als Oberbürgermeisterin den Opportunismus zur Regierungsmethode erhoben hat. Jetzt erklärte sie paukenschlagartig, dass sie nicht mehr kandidiert, sondern für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in den Landtag einziehen will. Ihr Überlaufen begründet sie mit der offenen Kapitulation vor der AfD („Ich kann mir nicht vorstellen, unter einem AfD-Innenminister OB zu sein“). Berechtigt kritisieren auch Mitglieder der Linken, dass sie zwölf Jahre Zeit hatte, Maßstäbe zu setzen im Kampf gegen Rechts. Stattdessen hat sie in es in der Zeit perfektioniert, alle Widersprüche runterzukochen bis dahin, dass sie zuletzt selbst am rechten Rand zu fischen begann.
Das sind wichtige Fragen im Kampf um die Denkweise hier, gerade auch für die bevorstehende Kommunalwahl.
Viele Grüße aus Eisenach
PS der Redaktion: Zur Zeit wird das sogenannte "Höcke-Urteil" viel zitiert. Was die Eisenacher Oberbürgermeisterin damit zu tun hat? Die Stadt Eisenach hat dem Internationalistischen Bündnis im September 2019 untersagt, Höcke im Rahmen einer Kundgebung gegen die AfD als Faschisten zu bezeichnen, weil das „ehrverletzend“ sei. In einem Eilantrag des Internationalistischen Bündnisses beim Verwaltungsgericht Meiningen wurde Höckes Bezeichnung als Faschist durch zahlreiche Äußerungen und Veröffentlichungen von ihm belegt. Das Verwaltungsgericht kam dadurch zu dem Ergebnis, dass dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und daher vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019, Az. 2 E 1194/19 Me,).