Hambacher Forst: „Der Wald soll­te qua­si be­sen­rein über­ge­ben wer­den“

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) deckte auf, dass der En­er­gie­kon­zern RWE bereits vor der Räu­mung des Ham­ba­cher Fors­tes im Sep­tem­ber 2018 star­ken Druck nicht nur auf die Po­li­tik, son­dern auch auf hoch­ran­gi­ge Po­li­zei­be­am­te machte. Ein Monopol lässt sich eben nicht von der Polizei diktieren, wann und wer geräumt wird – es ist umgekehrt.

Dirk Wein­spach, da­ma­li­ger Po­li­zei­prä­si­dent in Aa­chen packt aus: „Bei ei­ner Be­geg­nung mit hoch­ran­gi­gen RWE-Ver­tre­tern (hätte er sich) mit der For­de­rung kon­fron­tiert ge­se­hen, den Wald vor dem 1. Ok­to­ber 2018 zu räu­men. Der Wald soll­te qua­si be­sen­rein über­ge­ben wer­den.“ Das NRW-In­nen­mi­nis­te­ri­um be­stä­tigt der SZ, das Ge­spräch ha­be am 8. Ju­ni 2018 statt­ge­fun­den – bevor es überhaupt einen richterlichen Beschluss für ei­ne Ro­dung des Fors­tes gab, der auch vor Ok­to­ber 2018 kaum zu er­war­ten war. Als die Po­li­zei­füh­rung Aa­chen aus taktischen Gründen den Wünschen von RWE nach „Besenreinheit“ nicht folgen wollte, wandte RWE sich einfach an das Polizeipräsidium Düsseldorf. Dieses wurde unter direktem Einfluss von Mi­nis­ter­prä­si­dent Ar­min La­schet (CDU) und In­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) ab da an für die Räumung zuständig.

Mit der aus dem Hut gezauberten Begründung, es gehe um Brand­schutz, be­ginnt im Sep­tem­ber 2018 die Räu­mung. Dem Po­li­zei­prä­si­di­um in Aachen wurde „die Re­gie ent­zo­gen“ im Herbst 2018: „Wir wa­ren nur noch Voll­zugs­be­hör­de.“ So der ehemalige Polizeipräsident gegenüber der SZ. Der Wald wurde geräumt, aber er steht bis heute, weil die Rodung untersagt wurde. Der Hambacher Großeinsatz war so oder so vollkommen sinnlos, aber RWE diktierte den Takt.

So funktioniert die Diktatur der Monopole,die sich den Staat vollständig untergeordnet haben und dessen Organe mit denen der Monopole bzw. der geführten Unternehmerverbände verschmolzen sind.

Angesprochen auf diesen Vorgang 2018 hält es RWE übrigens mit Gedächtnisverlust wie Kanzler Scholz im Cum-Ex-Skandal, sie könnten sich nicht mehr erinnern: „Un­ser Fo­kus liegt auf der Ge­gen­wart und der Zu­kunft“. Unserer auch, nur, dass uns eine ganze andere Zukunft vorschebt, wie diesen Monopolen. RWE hat seinen Profit aus den ersten 3 Quartalen 2023 auf mehr als das Doppelte gesteigert, auf 3,4 Milliarden Euro netto, vor allem getrieben durch den von der Regierung forcierten Handel mit Fracking-Gas (LNG).

Dieser Vorgang zeigt, dass RWE die Diktatur der Monopole repräsentiert, die sich an geltende Bestimmungen nicht halten. Im bürgerlichen Gesetzbuch lässt sich immer etwas finden um die Interessen der Monopole durchzusetzen. Der berechtigte Wunsch oder die Vorstellung der Kollegen, mit Rücksicht und Vernunft in Einheit von Mensch und Natur zu produzieren und zu handeln ist unvereinbar mit dem Kapitalismus. Er muss revolutionär überwunden werden und der Hand voll Monopole die Macht aus den Händen genommen werden.

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Hier der ganze SZ-Artikel (leider kostenpflichtig): https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/854522/5