Von Drogenmafia als Umschlagplatz genutzt
Ecuador: Notstandsgesetze verschlimmern die Gewalteskalation
Auch in den hiesigen Massenmedien wird über die Eskalation der Gewalt im bis dahin als relativ friedlich geltenden lateinamerikanische Ecuador berichtet. Ermordung fortschrittlicher Politiker, Aufstände und Geiselnahme in überfüllten Gefängnis bis hinein in Fernsehstudios vor laufender Kamera, Terror und Morde zwischen rivalisierenden Jugendgangs.
Tatsächlich hat die mexikanische und die kolumbianische Drogenmafia Ecuador als Umschlagplatz für ihre „Ware“ auf dem Weg nach Europa und Nordamerika „entdeckt“. Von der grassierenden Armut, die es den Mafiosi ermöglicht, Jugendliche als Kuriere zu rekrutieren und aufeinander zu hetzen, spricht auch der reaktionäre Präsident Daniel Naboa nicht, der jetzt mit Notstandgesetzen agiert.
Unter der Überschrift „Der Staat will das Problem der Kriminalität allein durch Repressionen lösen“ schreibt die PCML (Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei) Ecuadors in ihrer Zeitung dazu. Wir bringen Auszüge:
„Die Regierung von Daniel Noboa will die hohe Gewaltrate des organisierten Verbrechens mit mehr Repression lösen und hat am 9. Januar den Ausnahmezustand für 60 Tage verhängt.
Mit dieser Entscheidung will er die Verzweiflung und die Angst der Menschen ausnutzen, um den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Nationalpolizei zu legitimieren. (…) Diese Option wird aufgrund logistischer Probleme auf Dauer nicht durchzuhalten sein, aber vor allem, weil sie sich als unwirksam erweisen wird, wenn die Ursachen, die die Gruppen des organisierten Verbrechens am Leben halten, nicht bekämpft werden: Ungleichheit und wachsende Diskriminierung.
Die anschließende Entscheidung der Regierung, einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt auszurufen, hat es ermöglicht, die Kontrolle über die Straßen aufrechtzuerhalten und nach einigen Tagen 125 Gefangene, darunter Gefängniswärter und Angestellte, aus sieben Gefängnissen des Landes freizulassen. Der Unterschied [zur Verhängung des Ausnahmezustandes besteht darin], dass die Ausrufung des Konflikts auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben wird und dass die Militärchefs und der Präsident propagandistisch vom Kampf gegen den "Terrorismus" sprechen, um auch andere Maßnahmen zu rechtfertigen.
Es ist auffallend, dass einige Mitglieder der militärischen Führung, die noch vor wenigen Wochen beschuldigt wurden, mit der Drogenmafia in Verbindung zu stehen, diese nun bekämpfen; eine Haltung, mit der der Staat das Image von Militär und Polizei reinwäscht, die von den saftigen Gewinnen aus dem Drogenhandel profitieren. (…)
Die Regierung steht in der Pflicht, einen Plan für die öffentliche Sicherheit zu entwerfen und umzusetzen, der sich nicht auf die Verhaftung oder physische Beseitigung der Jugendlichen in den von der Mafia eroberten Vierteln beschränkt. Wie wird die Regierung gegen das Verbrechen der Geldwäsche vorgehen? (…) Sie sollte sich für Zahlungen an die Gemeinden einsetzen, die es ihnen ermöglichen, grundlegende Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Abwasser und Internet zu erschwinglichen und dauerhaften Tarifen bereitzustellen.
Repressive Maßnahmen allein werden das Problem der organisierten Kriminalität nicht lösen, sondern nur eine Antwort in dieselbe Richtung geben; klare Beispiele dafür sind Mexiko und Kolumbien, die jahrzehntelang nicht in der Lage waren, dieses Problem zu lösen. Die Sozialpolitik sollte Vorrang haben, um die Quelle zu verschließen, an der das Verbrechen entsteht und wächst.“