Slowakei

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Bratislava: Bislang größter Protest gegen Regierung Fisco

Am 1. Februar waren allein in Bratislava 30.000 Menschen auf der Straße, um gegen die Pläne von Premierminister Robert Fisco zu protestieren, den Strafrahmen für Korruption zu senken und die eigens eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft aufzulösen. Seit Wochen gibt es Proteste in der Slowakei dagegen, diese war die bisher größte Aktion, begleitet von Kundgebungen in rund 30 weiteren Städten. Die Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung von Korruptionsfällen und organisierter Kriminalität war eingerichtet worden, nachdem es unter den früheren Regierungen mit Fico an der Spitze (2006 bis 2010 und 2012 und 2018) zu massiven Korruptionsskandalen und dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gekommen war. Kuciak hatte zu den Korruptionsfällen recherchiert.