Mit der Wut auf die Herrschenden wachsen Selbstorganisation und Eigeninitiative!

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive im letzten Jahr verstärkt Russland seine militärischen Angriffe auf die Ukraine, dabei vor allem auch menschenverachtend auf zivile Ziele. In der Ukraine selbst aber wachsen Kritik und Widerstand auch gegen das reaktionäre Selenskyj-Regime. Am 24. Februar steht der zweite Jahrestag des Ukrainekriegs bevor: ein wichtiger Anlass, um den aktiven Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch alle Imperialisten international auf die Straße zu tragen!

Ein Genosse der ukrainischen ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung) berichtet aktuell:

„Was die öffentlichen Aktionen der Frauen für eine Rückkehr der Menschen von der Front angeht: In den letzten Monaten gab es nicht wenige solcher Aktionen in den verschiedenen Städten und Regionen. Sie werden aller Voraussicht nach anhalten. Die Hauptlosungen sind 'Jetzt kommt die Zeit für andere!', 'Die Soldaten brauchen eine Frist'. Bei diesen Aktionen treten die Teilnehmer dafür ein, dass diejenigen, die schon seit Beginn des Krieges an der Front sind (oder in etwa so lange), durch neu mobilisierte Kräfte ersetzt werden. … In den meisten Fällen wird dabei nicht eine Beendigung des Krieges gefordert, obwohl es unter den Massen natürlich eine solche Stimmung gibt. Viele Menschen versuchen, vor den Lasten des Krieges zu flüchten (ins Ausland, oder zumindest in die westlichen Bezirke), was sowohl Männer, als auch Frauen betrifft. …

Zum Ende des Jahres 2023 beobachten wir einen erneut wachsende Aktivitäten in massenhaften Kampagnen Freiwilliger zur Sammlung von Geldern und anderen Ressourcen, sowohl für die Front, als auch zur Unterstützung der Familien von Gefallenen oder Verwundeten, zum Wiederaufbau der Häuser, für Nahrung und Artikel des täglichen Bedarfs. Diese Initiativen kommen in der Regel 'von unten' und haben eine breite Wirkung.

Gleichzeitig wächst die Kritik an der Regierung vor dem Hintergrund, dass der Kampf um die Macht und die Verteilung des Eigentums immer neue Erscheinungen zeigt, während die einfachen Bürger täglich zu Dutzenden an der Front für die ureigenen Interessen der herrschenden Klasse sterben, beständig. Die reichen Parlamentsabgeordneten und ihre Verwandten häufen Luxusartikel an und reisen in den Urlaub, während das Land jeden Tag unter dem Beschuss der Aggressoren leidet, während jeden Tag friedliche Menschen ums Leben kommen“.

Wahlen wird es in absehbarer Zukunft „in der Ukraine keine geben, wohl bis zum Ende des Krieges. Eine Durchführung von Wahlen würde dem Gesetz widersprechen, und sie sind für die herrschende Klasse ungünstig, die das Aufkommen einer Proteststimmung während einer Wahlkampagne fürchtet. Um so mehr, als für die Werktätigen das Überleben insbesondere außerhalb der Großstädte oder der touristischen Regionen (den Karpaten) weiterhin schwierig ist. So lebten zum Ende des Jahres 2023 67 Prozent der Bewohner des Landes in schwerer Armut, was ungefähr 20 Millionen Menschen sind, wie das Institut für Demographie und soziale Studien berichtet. …

Besonders stark verarmten die Menschen insbesondere infolge des laufenden Kriegs. Zum Vergleich betrug die Kennziffer des genannten Instituts im Jahr 2021 39 Prozent, und bereits 2022 waren es 60 Prozent. Die Ärmsten sind, wie schon zuvor, die jungen Familien mit Kindern: Mit der Geburt eines Kindes steigt des Risiko der Verarmung. Arm sind außerdem nach wie vor die Rentner: Die Mindestrente liegt zum aktuellen Wechselkurs bei weniger als 50 Euro.“