Antifaschismus
NPD-Nachfolgepartei erhält keine staatlichen Mittel mehr - Gut, aber zu wenig!
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erhält die Partei „Die Heimat“, die umbenannte faschistische NPD, für sechs Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung mehr. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Massenproteste der letzten Zeit. Der Druck der Straße ist offensichtlich so groß geworden, dass die Herrschenden reagieren mussten.
Und doch ist es zu wenig! Warum wird „Die Heimat“ nur für die nächsten sechs Jahre die Finanzierung gestrichen und nicht für immer?! Warum bekommt eine faschistische Partei überhaupt staatliche Parteienfinanzierung? Warum werden diese Partei und alle faschistischen Organisationen nicht nach dem Potsdamer Abkommen als Nachfolgeorganisation der NSDAP des Hitler-Faschismus verboten?
Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 legt fest: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigungen und Propaganda ist vorzubeugen." Das ist bis heute gültig, wird aber von den Herrschenden nicht umgesetzt. Es braucht kein eigenständiges Verbotsverfahren, um Parteien wie "Die Heimat" zu verbieten.
Dass die Faschisten stattdessen jahrelang unbehelligt, vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gepäppelt und mit Staatsgeldern ihre Hetze verbreiten können, ist ein Ergebnis dieses kapitalistischen Systems, das die Faschisten als seine „Kettenhunde“ braucht.
Auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts lässt tief blicken: „Die Heimat“ bekommt kein Geld mehr, weil sie darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Diese Begründung schlägt in die Kerbe des bürgerlichen Antifaschismus, der Faschismus und Kommunismus gleichsetzt. Kurzum: Es ist gut, dass die Faschisten erst einmal kein Geld mehr vom Staat bekommen. Glückwunsch an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aber trotzdem: Viel zu wenig - und das gewollt!