Bundesweite Montagsdemo ruft zu antifaschistischen Protesten auf!

Wir begrüßen die antifaschistischen Massenproteste. Bis zu 2 Millionen Menschen gingen in den letzten zwei Wochen auf die Straße – Montagsdemonstranten waren selbstverständlich mit dabei. Wir fortschrittlichen Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“, die es seit 2004 gibt, machen seit Jahren auf unseren Montagsdemos eine systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.

Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet und plant die AfD eine "Remigration", einen offenen menschenfeindlichen Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie sollen im großen Stil aus Deutschland vertrieben werden. Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen! Auch gegen Deutsche, die Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen soll vorgegangen werden.

Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft jedoch die hart erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal gegen Bürgergeldempfänger, dass das Bürgergeld zu hoch sei. Sie steht klar auf der Seite der Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet bleiben. Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer will sie ganz abschaffen, es soll nur noch die Einkommens- und Umsatzsteuer bleiben, also die Steuern, die die Massen zahlen. Sie hetzt gegen Gewerkschaften und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch als "Protest-Partei" Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der Bundesregierung und die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstreichungen zugestimmt hat. 

Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwendig. In SPD, Grünen gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren wir gerne. Wenn sich aber Mitglieder der Bundesregierung wie Scholz und Baerbock unter die Demonstrationen mischen, sich an die Spitze stellen wollen und gleichzeitig minimalste Rechte von Flüchtlingen abschaffen und im großen Stil abschieben wollen, dann ist das einfach nur heuchlerisch! Wenn wir jetzt die Losung „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ ins Zentrum stellen, dann ist das in keinster Weise eine Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung. Im Gegenteil: Seit fast 20 Jahren kämpfen wir überparteilich gegen die unsoziale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen, für die Rettung der Umwelt und internationale Solidarität.

Völlig zu Recht wurde von Rednern auf der Großdemonstration in München am Sonntag die Politik der Bundesregierung, ihre Aushebelung des europäischen Asylrechts und der Kapitalismus angeprangert. Dagegen wird jetzt gehetzt, das würde die Proteste spalten. Es ist genau andersherum: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Sozialpolitik der Regierungsparteien spaltet die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste. Sie kann nur das Motiv haben, die Proteste, ihr weiteres Anwachsen zu schwächen und sie in regierungskonforme Bahnen zu lenken. Die Rechtsentwicklung und die Gefahr des Faschismus zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu kritisieren, wäre wie Feuerlöschen ohne die Frage nach der Brandursache zu stellen.

Beteiligt euch weiter an den antifaschistischen Protesten! Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Kommt zu den Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo!