Antifaschistische Massenproteste
Vielerorts auch Kritik an der Bundesregierung
Bei den Massendemonstrationen gegen die Gefahr des Faschismus ist vielerorts auch die Regierung in Berlin in die Kritik geraten.
Nachdem nun auch die GDL zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen einen sechstägigen Streik angekündigt hat und auch an der Agrarfront keine Ruhe in Sicht ist, ist der Regierung offenbar in die Defensive geraten.
Prompt wurde heute bei verschiedenen Maßnahmen eingelenkt: Das 49-Euro-Ticket soll nun bis 2024 gelten, Bundeskanzler Scholz kündigt weitere Entlastungen für die Bauern an und das Wirtschaftsministerium hat die Ausgabensperre für die KTF-Förderprogramme wieder aufgehoben.
Gründe genug, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und die Gefahr des Faschismus weiter zu verstärken. Vor allem aber und gerade in den Betrieben und Gewerkschaften die Aufklärungsarbeit über den Imperialismus, für den echten Sozialismus und für die Organisierung in MLPD, REBELL und überparteilichen Selbstorganisationen zu intensivieren.