Frankreich
Zehntausende gegen reaktionäres Einwanderungsgesetz
Am Wochenende wurde in Frankreich landesweit gegen das neue Einwanderungsgesetz der Regierung protestiert, vier Tage, bevor des Oberste Gericht die Verfassungsmäßigkeit geprüft hat. Landesweit beteiligten sich 150.000 Menschen (laut Innenministerium 75.000) an den Demonstrationen, zu denen 200 Prominente aufgerufen hatten, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Der Gesetzentwurf, der wesentlich von rechten Kräften im Macron-Lager erstellt und mit den Stimmen der Le-Pen-Partei in der Nationalversammlung verabschiedet worden war, enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Einwanderung zu verhindern und Einwanderer benachteiligt zu benachteiligen. U.a. soll der Zuzug von Familienangehörigen behindert und Nicht-EU-Ausländer sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben.