Linken-Abgeordnete in Halle setzt Verbot der MLPD-Fahne mit polizeilichen Zwangsmaßnahnen durch

Das sogenannte Bündnis gegen Rechts in Halle, durchsetzt von "Antideutschen", hatte zu einer Kundgebung mit stillem Gedenken aufgerufen. Ca. 300 Leute, viele junge Menschen, waren gekommen. Selbstverständlich hatten Vertreter von MLPD Halle und vom Jugendverband REBELL ihre Fahnen mit. Auf den Lautsprecher hätte man ausnahmsweise verzichtet. AP-Trupps mit Flugblättern gegen die AfD, Formularen für Wahlzulassungs-Unterschriften für die Europawahl und Literatur - vom Parteiprogramm bis zur neuesten Buchausgabe "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" - waren dabei und machten eine gute Arbeit.

Besonders negativ und abstoßend tat sich Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linkspartei-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Innenpolitische Sprecherin, Sprecherin für Strategien gegen rechts, Migration, Asyl und Datenschutz auf der Kundgebung hervor. Sie war die Versammlungsleiterin. Die rote Fahne der MLPD war ihr ein Dorn im Auge. Eine Parteifahne und dann noch "von dieser Partei" habe hier nichts zu suchen. Man habe generell keine Parteifahnen auf der Kundgebung erlaubt. Frau Quade hat offensichtlich den Schuss nicht gehört! In den letzten Wochen sind über 2 Millionen Menschen bei antifaschistischen Massenprotesten auf der Straße gewesen. Von Fahnenverboten war dort keine Rede mehr. Alle konnten sehen, wer sich im Kampf gegen Faschismus und die AfD beteiligt.

Mehrmals wirkte Quadeauf den verantwortlichen Polizeiführer Rothe ein, den Sprecher der MLPD Halle, Frank Oettler, der seine Fahne einfach nicht senken wollte, von der Versammlung auszuschließen. Nach ca. 15 Minuten und nach Absprache mit seiner Führung, was wohl taktisch am günstigsten für die Gesamtentwicklung aus der Sicht der Herrschenden zu machen sei, setzte die Polizei mit Zwangsmaßnahmen den Platzverweis von Frank Oettler und der MLPD-Fahne durch.

Acht Beamte in Uniform waren im Einsatz und schoben den Sprecher der MLPD Halle rechtswidrig aus der Versammlung. Zuvor musste sich der Fahnenträger übelste Beleidigungen von jungen antideutsch verhetzten Leuten anhören. Von "Antisemit" bis "Verpiss Dich" durften die "Antideutschen" im Beisein von Quade, Rothe, einer Frau Hennig von der Versammlungsbehörde und den umstehenden uniformierten Polizisten, Frank Oettler beleidigen, der sich absolut nicht aus der Ruhe bringen ließ.

Aus der Versammlung herausgeführt und von Polizisten bewacht, kamen dann drei Herren, die sich als "Kriminalpolizisten" auswiesen, zwei alte "Hasen" und ein Praktikant. Der einzige von ihnen, der seine Rolle filmreif spielte, einmal der energische, einmal der verständliche, war der Kriminalkommissar Daniel Bresicke, Dienstnummer K 0845. Den Ausweis des MLPD-Sprechers wollte man diesmal nicht sehen, schließlich habe man doch längst alle Angaben. Bresicke faselte noch etwas von Ordnungswidrigkeitverfahren und Ausschluss von der Versammlung. Währenddessen machten die anderen Genossinnen und Genossen gute Arbeit, verteilten Flugblätter und führten zahlreiche Diskussionen. Es konnten mehrere Hundert Menschen erreicht und  die Aktion erfolgreich beendet werden. Wir protestieren aber energisch gegen dieses undemokratische und rechtswidrige Vorgehen gegen die MLPD-Fahnen und Frank Oettler.

Henriette Quade dürfte sich allerdings nun unter den echten Linken endgültig ins Aus geschossen haben.