Kompromiss – die Kritik ist berechtigt und wichtig

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Dazu schreibt der Autor des kritisierten Artikels:

In diesem Leserbrief wird die Aussage kritisiert: "Eine Schlichtung ist der institutionalisierte Kompromiss. Wo aber die Klasseninteressen aufeinanderprallen, ist bei einem Kompromiss immer einer – die Arbeiterklasse – der Verlierer". Weiter wird kritisiert: „Das halte ich für eine falsche, sektierische und gefährliche Ausrichtung.“

Als für den ursprünglichen Artikel verantwortlicher Redakteur stimme ich dieser Kritik zu. Es war ein Verstoß gegen die dialektische Methode, nicht den widersprüchlichen Charakter einer Schlichtung bzw. eines Kompromisses im Kampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten zu erkennen, wie es im Leserbrief gemacht wird..

Richtig benennt der Leserbrief die Scheidelinie: „Faule Kompromisse muss man ablehnen und sie werden bei einer Schlichtung die Regel sein. Aber nicht jeder Kampf kann bis zum endgültigen Sieg geführt werden. Dann muss er möglichst geordnet beendet und der Teilerfolg gesichert werden.“

Die bürgerliche Betriebsverfassung zielt auf faule Kompromisse, weil sie einen Ausgleich der Interessen zwischen Kapital und Arbeiterklasse, „Interessensausgleich“, behauptet. Dazu hat sie ein ganzes Instrumentarium entwickelt: mit Schlichtung, Sozialtarifvertrag, Friedenspflicht, Einschränkung des Streikrechts, das nur als Ableitung aus dem Koalitionsrecht in Tariffragen besteht usw. Damit sollen Kämpfe der Arbeiter und Angestellten vermieden und in seichte Gewässer abgeleitet werden, damit die Arbeiterklasse die eigene Stärke nicht entwickeln kann und das Profitstreben nicht behindert wird.

Es ist kein Zufall, dass Teile der bürgerlichen Medien und Politiker, wie Jens Spahn (CDU) und andere, aufheulen, weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren gesetzlichen Spielraum nutzt und sich nicht auf diese „Spielregeln“ einer Schlichtung einlässt. Und was fordert Spahn? „Gesetzlich verpflichtende Schlichtung vor Arbeitskampfmaßnahmen in Infrastrukturbereichen“.

Bei der Kundgebung der GDL am 25. Januar in Stuttgart sagte der Redner von den Freunden der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz und langjähriges Mitglied der IGM, Klaus-Jürgen Hampejs, auch, dass die Metaller und die IG Metall vor 40 Jahren mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eine „neue Normalität“ eingeführt haben. Sie wurde nach wochenlangen Streiks und Aussperrung in einem Kompromiss schrittweise eingeführt.