Inter-Bündnis mit Hotspot bei Anti-AfD-Kundgebung

Während auf der offiziellen Kundgebung v.a. bürgerliche Politiker und Vereine zu Wort kamen, organisierten Kollegen und Mitglieder der MLPD an der Straße ein offenes Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses, um die Debatte unter den Demoteilnehmern selber zu beleben.

Auf der offiziellen Bühne gab es, neben den üblichen Sonntagsreden der bürgerlichen Politiker, auch bemerkenswerte Beiträge: So nahmen die Vertreter der Initiative Seebrücke v.a. die Politik der Ampelregierung in die Schusslinie: „Wer sagte, 'Wir müssen endlich konsequent im großen Stil abschieben'? Olaf Scholz!“ Zurecht prangerten sie an, dass, während die Demos gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland gelobt werden, im Bundestag letzte Woche das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet wurde. Es wurde von verschiedenen Initiativen der Vorschlag verbreitet, dass der Tag gegen rassistische Diskriminierung am 21. März genutzt werden soll für einen 15-minütigen Streik in allen Betrieben. Das wurde auch vom DGB-Vertreter begrüßt. Das sollte also in den Belegschaften und Vertrauenskörpern der Betriebe aufgegriffen und breit diskutiert und organisiert werden!

Das offene Mikrofon des Internationalistischen Bündnis war ausdrücklich ein Beitrag zum vielfältigen Protest. Hier sprachen kämpferische Gewerkschafter der IG Metall und Arbeiter von Ford, Demonstranten meldeten sich zu Wort, die MLPD sprach, es wurde Musik zum mitsingen gemacht, gemeinsam Parolen gerufen „Hoch die internationale Solidarität!“. Das war ein Anziehungspunkt. Das Verbot der AfD war ein zentraler Diskussionspunkt – dass es notwendig ist, weil die AfD bewusst gefördert wird, um dem Faschismus den Weg zu bereiten. Dem stimmten viele zu, es gab aber auch nachdenkliche Stimmen, ob das der richtige Schritt ist. Umso hilfreicher waren die Argumente am offenen Mikrofon. Die Förderung der AfD durch die bürgerlichen Massenmedien und die Verbreitung der faschistischen Propaganda gehört verboten  – schließlich wurde die AfD regelrecht aufgebaut mit ihrer Hilfe. Auch ihren Nimbus als Partei der "kleinen Leute" zerpflückten die Redner, wird sie doch finanziert von Unternehmern oder gar dem Milliardär August von Finck.

Ein wichtiges Argument gegen die AfD ist auch ihre Rolle als Klimaleugner. Statt angesichts des Eintritts in die globale Umweltkatastrophe alles zu tun, was notwendig ist zur Rettung der Menschheit, leugnet die AfD selbst die Klimakatastrophe. Die berechtigte Kritik der Menschen an der Abwälzung der Kosten auf die Massen durch die rot-grün-gelbe Regierung muss aufgegriffen werden. Vom Standpunkt der Arbeiter- und Umweltbewegung wurde das am Mikrofon mit der Forderung nach Sofortmaßnahmen verbunden und das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" beworben.

Protest gegen die Regierung muss von links kommen, fortschrittlich sein – und die Perspektive zur weltweiten Rechtsentwicklung liegt im Sozialismus, wo Ausbeutung und Unterdrückung, sowie die imperialistische Konkurrenz und Vernichtungsschlacht überwunden sind. Es wurden 200 Exemplare der MLPD-Broschüre gegen die AfD und 500 Flugblätter verteilt. Am meisten Zwischenapplaus erhielt ein Beitrag zur Kritik an der EU, die ein Sprecher beim Anblick von EU-Fahnen äußerte: „Wenn man damit persönlich den Zusammenhalt in Europa verbindet – okay. Aber die EU steht für Abschottung und dafür die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen zu lassen. Diese Art von Demokratie verteidigen wird nicht!"

Es war deutlich zu spüren, die Auseinandersetzung über eine wirkliche Alternative, um dem Problem der Rechtsentwicklung an die Wurzel zu gehen, wird von immer mehr Leuten gesucht.