Fahrradwege in Peru
„Wir kriegen das Geld zurück. Und wir verdienen sogar noch daran“
Am 1. Dezember 2023 hält Joana Cotar (seit 2022 parteilos, vorher AfD) im Bundestag eine Rede gegen die Politik der Ampel-Regierung.
„Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus. 184 Millionen für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für eine sozial gerechte Energiewende in Senegal, 315 Millionen für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania und vier Milliarden für grüne Energie in Afrika. Meinen Sie nicht, dass es hier mal an der Zeit wird, Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an erster Stelle zu setzen“? Zwar ist Cotar inzwischen parteilos, was sie von sich gibt, freut trotzdem vor allem ihre ehemaligen Parteifreunde der AfD. Aber nicht nur. Vor allem die Radwege in Peru werden zum Dauerbrenner.
Der Focus berichtet, Lanz konfrontiert Ricarda Lang damit. Selbst die CSU greift das auf. Beim Ampel-Bashing will man schließlich nicht fehlen, nur weil der Beschluss noch von einem CSU-Minister stammt. Vor allem sind aber die sozialen Medien voll mit wütenden Anklagen. Denn scheinbar ist ja für „die Deutschen“ kein Geld da, weil „wir“ der ganzen Welt Radwege schenken.
Nun aber zu den Fakten.
Die Zahl 315 Millionen scheint frei erfunden. Wahr sind ca. 44 Mio. Euro für Radwege in Peru. Davon sind ca. 20 Mio. Euro geflossen. Hinzu kommen Kredite von ca. 155 Mio. Euro für den Ausbau von Bussen. Robin Mesarosch, für die SPD im Bundestag, entgegnet auf TikTok dazu stolz. „Wir helfen Peru vor allem mit Krediten. Wir kriegen das Geld zurück. Und wir verdienen sogar noch daran. … Zur Wahrheit gehört auch: Wenn Deutschland anderen Ländern hilft, gewinnen wir an Einfluss. Und oft springen da noch Deals für deutsche Unternehmen raus.“ Danke für diese offenen Worte über die angeblich so uneigennützige Entwicklungshilfe.
Noch perverser ist, dass die zu erwartende CO2-Einsparung durch Fahrradwege in Peru den deutschen Klimazielen angerechnet wird. Die Braunkohlemeiler von RWE laufen weiter, aber in Peru gibt es ja jetzt Fahrradwege. Eine wirklich grüne Bilanz. Die SPD antwortet auf die AfD-Attacken im Grunde mit: „Aber wir machen das doch alles aus egoistischen Motiven, aus einer Unser-Land-zuerst-Logik". Na dann ist ja gut?! An der Sache ist also wirklich viel, was zum Skandal geeignet ist. Aber sicher nicht, dass kein Geld da sei, wegen Radwegen in Peru.