Artgerechte Tierhaltung scheitert an der Diktatur der Monopole

In Deutschland werden rund 12 Millionen Rinder, 26,9 Millionen Schweine und 159 Millionen Geflügeltiere gehalten. Fast alle verbringen ihr ganzes Leben völlig eingepfercht im Stall, ohne Sonnenlicht und frische Luft. Je schlechter die Haltungsbedingungen, desto mehr Einsatz von Antibiotika. Hühnern werden die Schnäbel und Schweinen die Ringelschwänze beschnitten, damit sie sich in den engen Ställen nicht verletzen. Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz verankert. Schöne Worte – 2024 herrscht immer noch grausame kapitalistische Realität. Agrar-, Fleisch- und Handelsmonopole, Saatguthersteller und Chemiekonzerne haben jeden Fortschritt blockiert.

Empörung und Protest wächst

Immer mehr Menschen drängen auf höhere Tierhaltungsstandards, viele Leute verzichten ganz auf Fleisch und setzen auf pflanzliche Eiweißquellen. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinefleisch ging von 1999 bis 2021 von 55 auf 43 Kilogramm zurück. Bei den jährlichen Kundgebungen „Wir- haben-es-satt!“ beteiligen sich Zehntausende. Milchbäuerinnen- und -bauern fordern faire Preise für ihre Produkte. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft verlangt Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung, Prämien für ökologische Leistungen als Betriebseinkommen und eine gerechtere und soziale Verteilung der Gelder der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU. Berechtigt werden Großagrarier und superreiche Investoren als Profiteure der kapitalistischen Landwirtschaft attackiert. Sie graben Land ab, Pachtpreise für Ackerland steigen, zusätzlich vernichtet die Klimakatastrophe ganze Ernten. Den kleinen und mittleren Bauern fehlt so das Geld für Umweltschutz und eine artgerechtere Tierhaltung. Laut einer Campact-Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. gibt fast alle zwei Stunden ein Hof auf.

Monopole bestimmen Produktion, Preise und Tierhaltung

• Den Löwenanteil der EU-Agrarsubventionen (Deutschland 6,3 Milliarden Euro pro Jahr von 2021 bis 2027),² streichen die Monopole ein, weil 82 Prozent der Mittel pro Hektar landwirtschaftliche Fläche ausgezahlt werden. Das oberste Prozent erhält 25 Prozent, die kleinsten 50 Prozent nur acht Prozent.³
• Zehn Monopolisten, wie Tönnies, Westfleisch, Vion, Danisch Crown bestimmen 82 Prozent des Fleisch- und Fleischwarenmarktes von 45,7 Milliarden Euro. Die vier Handelsmonopole Edeka, Rewe, Schwarz (Lidl, Kaufland) und Aldi hatten 2021 85,5 Prozent des Umsatzes mit Lebensmitteln im Einzelhandel (Gesamtmarkt 139 Milliarden Euro in 2022). Die Preise für Fleisch haben sie in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht.
• 86 Prozent der Fleischwaren stammen aus den völlig unzureichenden gesetzlichen Mindestanforderungen „Haltungsform 1 und 2“ bezüglich Raum im Stall und Platz.

Die Borchert-Kommission ist kläglich gescheitert

Angesichts des gewachsenen Bewusstseins und der Massenkritik zum Tierschutz setzte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) 2019 das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ ein - unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU). 29 Mitglieder waren Mitglieder des Bauernverbands, Wissenschaftler, Vertreter der Monopolverbände und Umwelt- und Tierschützer. Erklärter Anspruch war, zu einem „gesellschaftlichen Konsens“ zu kommen. Monopolinteressen und Interessen der Massen sind aber nicht zu vereinbaren. Die 2020 vorgelegten Vorschläge ignorierte die Regierung. Im August 2023 beschloss die Kommission mehrheitlich ihr „Aus“. Der Tierschutzbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale traten aus. Die Handelsmonopole wollten Bauern nicht mehr zahlen, die Agrarmonopole die Tierzahlen nicht reduzieren. Das Gremium schätzte die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr bis über 2040 hinaus. Der Verband der Fleischindustrie e.V., Interessenvertreter der führenden fleischverarbeitenden Konzerne, brüstete sich, seine Linie durchgesetzt zu haben. Die Mehrheit der Kommission schlug eine „Tierwohlabgabe“ als Preisaufschlag oder Sondersteuer vor. Über die Tierwohlprämie sollen die Massen 3,6 Milliarden Euro pro Jahr zahlen.

Bundesregierung auf Monopolkurs

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will jetzt einen „Tierwohlcent“. Die Ampel-Regierung hat eine Milliarde Euro für das „Tierwohl“ in Aussicht gestellt, die aber nur bis 2026 reichen wird und nur für die Schweinehaltung vorgesehen ist. Wirkliche Verbesserungen zum Tierwohl und in der Landwirtschaft müssen im Bündnis von Arbeitern, den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und mit den breiten Massen erkämpft werden. Dazu fordert die MLPD: Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Anbindung der Tierhaltung an die Fläche! Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung. Umstiegshilfen auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole. Weitere Forderungen und eine grundsätzliche Lösung findet man im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“.⁴

Die bisherigen Forderungen der MLPD

• Strengere Kontrolle aller Lebensmittel und Pflicht zur Kennzeichnung ihrer Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen!
• Höhere Löhne für Landarbeiter und -arbeiterinnen in der Erntehilfe und Schlachtbetriebe!.
• Strengste Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Erholzeiten, von Hygienebedingungen und Unterbringung!
• Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter - auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole!