Einhellige Forderung auf Kundgebung: Einstellung des Verfahrens!

Rote Fahne News berichtete immer wieder, z. B. hier: Breite Solidarität mit den Angeklagten – G20 in Hamburg ist nicht vergessen! (2020) und hier: Morgen Auftakt im Rondenbarg-Prozess (gestern)

Einer der Angeklagten schilderte eindrücklich, was es bedeutet, wenn man damals bei einer Demonstration gegen den G20-Gipfel festgenommen und inhaftiert wurde. Zuhause bekam man dann die dicke Anklageschrift mit der Androhung, man könne zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden. Nach einem halben Jahr dann eine Hausdurchsuchung, bei der das Privatleben auf den Kopf gestellt wurde. Und dann muss man sechs Jahre täglich immer mit Post vom Hamburger Landgericht rechnen - das zermürbt! Umso mehr freute er sich über die breite und herzliche Solidarität.

Im Widerspruch zu dieser Solidarität und dem gemeinsamen Anliegen, das Demonstrationsrecht und generell die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen, stand allerdings, dass ich als MLPD-Vertreterin meine Fahne wieder einpacken musste. So wollte es nicht die Polizei oder Justiz - nein, der Anmelder der Kundgebung! Er gab sich nicht mit Namen zu erkennen oder zu welcher Organisation er gehört, wollte nicht diskutieren und drohte, die Kundgebung platzen zu lassen. Ich kritisierte, dass ich hier meine bzw. die Solidarität der MLPD ausdrücken wolle und sein Verhalten doch genau der Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten widersprechen würde. Ich fände es richtig, wenn noch mehr linke Parteien und andere Gewerkschaften ihre Fahnen mitbringen würden, das hat die Arbeiterbewegung mit der Novemberrevolution erkämpft. Das sahen die Umstehenden, meist ver.di-Kolleginnen und -Kollegen auch so, baten mich aber, meine Fahne einzurollen, um die Kundgebung nicht zu gefährden, was ich dann auch tat. Am Sonnabend, 20.1., 16 Uhr, bei der Demo auf dem Jungfernstieg werden wir unsere Fahne wieder mitbringen!