Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?

In der Einleitung der Broschüre heißt es:

"Man kann nur begreifen, was derzeit auf der Welt passiert, wenn man weiß, dass das imperialistische Weltsystem in den letzten Jahrzehnten große Veränderungen vollzogen hat. Ausgangspunkt war die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit den 1990er-Jahren. Eine ganze Reihe Länder, die gestern noch neokolonial abhängig und unterdrückt oder halbfeudal und kolonial waren, sind heute selbst imperialistisch geworden. So beispielsweise die Türkei, Katar, Saudi-Arabien oder der Iran.

Diese Neuimperialisten sind sehr aggressiv und streben nach neuen Machtpositionen. Damit stehen sie in scharfer Konkurrenz zu den alten imperialistischen Ländern, wie dem immer noch weltweiten Hauptkriegstreiber USA oder auch zu Deutschland. Wenn man diese Länder nicht als neuimperialistisch erkennt, gerät man auf die falsche Fährte, ihren verlängerten Arm in Instrumenten wie der Hamas als Führungskraft im Kampf zu akzeptieren.

Unser Hauptstoß in diesem konkreten Konflikt richtet sich gegen das imperialistische Israel. Die imperialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord am palästinensischen Volk. Sie reiht sich ein in die Pläne der faschistoiden Netanjahu-Regierung, in der auch Faschisten sind. Es geht darum, im Verbund mit anderen Imperialisten wie den USA und Deutschland, eine neue Karte des Nahen Osten zu zeichnen. Im September zeigte Netanjahu bei den Vereinten Nationen eine Karte, auf der es keine palästinensischen Gebiete mehr gab. Stattdessen Abkommen mit anderen reaktionären Regimen, wie dem des neuimperialistischen Saudi-Arabien.

Bereits 2014 wurde in der ideologisch-politischen Linie der MLPD festgeschrieben: „Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ Die MLPD steht auf Seiten des palästinensischen Befreiungskampfs und gerade deshalb nicht auf Seiten der Hamas und anderer islamistisch-faschistischer Organisationen wie Islamischer Dschihad. Denn diese stehen nicht für Befreiungskampf. Die Zusammenarbeit mit ihnen, leider auch durch fortschrittliche palästinensische Kräfte, wird der Bewegung großen Schaden zufügen. Sie kennzeichnet eine „Querfront“-Politik, die wir grundsätzlich ablehnen.

Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße. Das birgt das Potenzial für einen Aufschwung des Kampfs für nationale und soziale Befreiung im Nahen und Mittleren Osten und für gesamtgesellschaftliche Krisen in den verschiedensten Ländern. Bedeutend sind dabei Protest- und Solidaritätsaktionen von Arbeitern und Gewerkschaften: Solidaritätsstreik französischer Hafenarbeiter, Boykott von Waffenlieferungen an Israel durch griechische und italienische Arbeiter, Streik im Rüstungsbetrieb in Großbritannien, Antikriegs-Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden von Italien über Polen bis Südafrika."

Entsprechend den Diskussionspunkten der Veranstaltungen ist die Broschüre in sechs Abschnitte gegliedert:

1. Wir unterstützen den palästinensischen Befreiungskampf und kritisieren die menschenverachtende imperialistische und zionistische Aggression Israels in Gaza
2. Der tiefere Hintergrund des Kriegs liegt im erbitterten Kampf zwischen alten und neuimperialistischen Mächten um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten um Öl, Gas und die geostrategische Lage
3. Der Umgang der deutschen Regierung und der deutschen bürgerlichen Medien und die Unterdrückung der Solidarität mit dem Kampf ist menschenverachtend, doppelzüngig, manipulativ und verlogen
4. Im Unterschied zu vielen revisionistischen, trotzkistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Kräften in der Palästina- Solidaritätsbewegung treten wir für das Existenzrecht Israels ein
5. Wir lassen uns vom proletarischen Internationalismus leiten
6. Zur Solidarität gehört auch die Auseinandersetzung um die richtige Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfs auf der Grundlage revolutionärer und marxistisch-leninistischer Prinzipien

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