Stand des Verlag Neuer Weg nicht zugelassen
Nachschlag Rosa-Luxemburg-Konferenz: Auf Putins Pfaden – weg vom Sozialismus
Die „junge Welt“, offizieller Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz, steht in engen Beziehungen zu drei Regierungen, die sie zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen hatte, und deren Vertretungen auch gekommen und zu Beginn der Konferenz mit Beifall begrüßt wurden: Russland, China und Kuba.
Das Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz widerspiegelt den Versuch der neuen Imperialisten in China und Russland, Staaten für ein Bündnis mit ihnen gegen die alten imperialistischen Länder zu gewinnen. So hörten die Konferenzteilnehmer einen langen Beitrag eines bürgerlichen Wissenschaftlers aus Eritrea* über unabhängige Farmergruppen und den Ausbau von Infrastruktur, Bildung im eigenen Land mit dem Ziel, von internationalen Monopolen unabhängig zu werden. Gewiss fortschrittliche Ziele, aber: Keine Silbe in diesem Zusammenhang über die Arbeiterklasse, erst recht nicht über Sozialismus, und schon gar nicht über die Versuche Russlands und Chinas, ihren Einfluss in diesen Ländern massiv auszubauen.
Sozialismus und Klassenkampf – darüber reden Putin und Xi Jinping aus sehr gutem Grund nicht, und auch auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz spielte er so gut wie keine Rolle. Nur noch in einem Referat kam er vor. Was die „junge Welt“ so zusammenfasste: „Sevda Karaca, Abgeordnete der Partei der Arbeit (EMEP) im türkischen Parlament, betonte in ihrem Beitrag die Zentralität der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes für eine gesellschaftliche Transformation zum Sozialismus.“ Schwerpunkt ihres Referats aber war dann die Darlegung der Schwäche ihrer Partei in der Türkei und der Appell, „sich mit der Realität der proletarischen Massen vertraut zu machen“. Sicher kein Fehler.
Weitere Kennzeichen für eine putinsche Orientierung auf der RLK waren die Stellungnahme zu aktuellen Fragen. Die begonnene Umweltkatastrophe spielte überhaupt keine Rolle. Der Ukrainekrieg wurde total verschwiegen. Der Gazakrieg wurde emotional dargestellt: Humaner Protest gegen den Völkermord Israels gegenüber den Palästinensern. Aber – da Klassenstandpunkt und Sozialismus keine Maßstäbe mehr sind: Es unterblieb dabei auch jede Kritik an der faschistischen Hamas. Hamas und Ukraine - diese Klippen umschiffte man durch Totschweigen.
Diesem politischen Niedergang entsprach auch die Kultur. Deren Höhepunkt auf der RLK war ein Film über eine Kantate des Musik-Kabaretts „Floh de Cologne“ vom Ende der 1970er Jahre gegen den Militärputsch in Chile 1973. Man kann dem Kabarett nicht vorwerfen, dass es die entscheidende Lehre aus dieser Niederlage nicht gezogen hat, aber der DKP. Friedlich, auf parlamentarischem Weg, lässt sich die Diktatur der Monopole nicht beseitigen – eine Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparats ist notwendig, um den Sozialismus aufzubauen; für diesen Fehler zahlten zigtausende von chilenischen Kommunisten mit ihrem Leben.
Ein grundlegender Qualitätsunterschied zwischen der RLK und z.B. der Veranstaltung der MLPD am Vorabend von LLL war die Streitkultur. Während auf der MLPD-Veranstaltung am offenen Mikrophon zahlreiche Teilnehmer zu Wort kamen und die Veranstaltung bereicherten, gab es weder auf der RLK noch auf der anschließenden DKP-Jahresversammlung eine Gelegenheit zur Diskussion. Das widerspiegelt die Einstellung der neuen Bourgeoisie von Ulbricht und Honecker in der DDR: „Die Partei hat immer Recht“ – ein antagonistischer Widerspruch zum Sozialismus.
Im Vorfeld hatte die RLK der Mediengruppe Neuer Weg, und damit auch der MLPD, untersagt, einen Stand auf der Konferenz zu betreiben. Aber jeder Trotzkist, jeder einigermaßen linke Buchhändler, jeder Anarchist bis hin zum „Kommunistischen Aufbau“, durfte dort seine Literatur vertreiben. Mit Recht fürchtet die RLK offensichtlich die MLPD als ihren wichtigsten Gegner.
Vor der Veranstaltung vertrieben Mitglieder der MLPD die Rote Fahne. Während es auf vorherigen RLK-Konferenzen immer noch einzelne heftige Äußerungen von Teilnehmern gegen die MLPD gab – die blieben diese Jahr völlig aus! Und nicht wenige sagten: Das ist aber unfair, ausgerechnet euch von der RLK auszuschließen – und viel mehr als früher kauften die Rote Fahne und spendeten. Es war allerdings ein Versäumnis, dass von der Mediengruppe Neuer Weg nicht geeignete Wege gesucht wurden, ihr umfassendes Literaturangebot anzubieten, sei es im Handverkauf, mit Bücherwagen oder ähnlichem.
* Richtigstellung: Hier hieß es in einer früheren Version des Artikels: „So hörten die Konferenzteilnehmer zwei lange Beiträge von bürgerlichen Wissenschaftlern aus Eritrea und Tansania". Richtig ist, dass sie nur den Beitrag aus Eritrea hörten; der geplante Beitrag aus Tansania fiel wegen Nichterteilung eines Visums aus. Das nicht zu erwähnen war ein Fehler. Das ändert allerdings nichts an der Qualifizierung der Konferenz.