Kontroverse und solidarische Podiumsdiskussion über die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs

Diese Breite zeigt, dass man an der MLPD in wichtigen Fragen, gerade auch denen mit internationaler Bedeutung, nicht mehr vorbeikommt, und wie sehr viele Menschen nach der Diskussion suchen, um Klarheit zu gewinnen. Auch eine neue Offenheit unter linken Gruppen gegenüber der MLPD zeigte sich an diesem Abend.

Auf dem Podium sprachen neben Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD, der Journalist Peter Nowak, der sich in seiner Arbeit mit Antifaschismus, Internationalismus, (selbstständigen) Arbeiterkämpfen und Polizeigewalt beschäftigt, sowie Ali von der Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TKIP). Moderiert wurde der Abend von Gernot Wolfer, Metallarbeiter bei Siemens Energy. Das einleitende Impulsreferat hielt Gabi Fechtner.

Sie erklärte, dass der Nahost-Krieg ein weiterer Krieg sei, der sich nicht nur zu einem Flächenbrand, sondern zu einem Dritten Weltkrieg entwickeln könne. Immer größere Teile der Bevölkerung in Nahost werden in diesen Krieg hineingezogen, zum Beispiel durch die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit den 1990er Jahren.

Das führte zur Entwicklung neuimperialistischer Länder, die besonders aggressiv nach neuen Machtpositionen in scharfer Konkurrenz zu den alten imperialistischen Ländern streben, wie dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA. „Wenn man diese Länder nicht als imperialistisch erkennt, gerät man auf die falsche Fährte!“, warnte sie eindrücklich. Ihre „verlängerten Arme“ wie die Hamas, unterstützt von Katar, der Türkei oder dem Iran könnte man dann als mögliche Bündnispartner sehen - was sie aber nicht sind. Den Hauptstoß richtet die MLPD gegen das imperialistische zionistische Israel, dessen Krieg in Gaza mehr und mehr zum Völkermord wird.

Die MLPD unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf und kritisiert die menschenverachtende Aggression des zionistischen Israel in Gaza, für die der 7. Oktober keine Rechtfertigung sein kann. Der Kampf zwischen alten und neuen Imperialisten um Einfluss in der Region ist der Hintergrund des Krieges. Der Umgang der deutschen Regierung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Unterdrückung der Solidarität ist menschenverachtend, doppelzüngig, manipulativ und verlogen. Die MLPD tritt für das Existenzrecht Israels ein – aber nicht für den rassistischen Zionismus, der auch im Sinne der Menschen in Israel überwunden werden muss. Dabei lässt sich die MLPD vom proletarischen Internationalismus leiten. Es gelte: „Ein Volk, das andere  unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.“ Die MLPD akzeptiert nicht, dass man nicht öffentlich Kritik an der faschistischen Hamas üben dürfe. Es ist gerade notwendig, die öffentliche Auseinandersetzung um die richtige Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfs voranzubringen und die Fragen zu klären. Dem dient auch diese Veranstaltung.

Als zweiter sprach Peter Nowak, der sich insofern sehr über die Einladung gefreut habe, als dass die Hamas hier klar als faschistisch bezeichnet werde, was heute in linken Kreisen keinesfalls selbstverständlich sei. Er wollte jedoch nicht Israel und den Zionismus faschistisch nennen. Es gäbe durchaus einen linken Zionismus, der allerdings ab 1967, als Israel zum Besetzerregime wurde, in den Hintergrund trat und durch eine reaktionäre Form des Zionismus ersetzt worden wäre. Man müsse in der israelischen Gesellschaft einen größeren Teil der Bevölkerung gewinnen. Der Kern sei aus seiner Sicht: „Wenn es um Befreiung geht, dann sollte gesagt werden, dass es um die palästinensische und israelische Arbeiterklasse geht.“

Ali, der den Beitrag der TKIP vortrug, schätzte ein, dass für den Auftrieb, den religiöse Kräfte in Palästina erlebten,  in erster Linie das Versagen der PLO verantwortlich sei. Man müsse man die Kriegsverbrechen an Zivilisten am 7. Oktober 2023 der Hamas ablehnen, aber zum Einen trage Israel auch für diese Ereignisse die Hauptverantwortung, zum Anderen hätten die Zionisten auch ohne diesen Vorwand Entschuldigungen für den Völkermord in Gaza gefunden. „Die zionistische Kriegsmaschine zu stoppen ist jetzt die dringendste Frage.“

Die Fragen, die in der Diskussion folgten, waren so zahlreich, dass nur noch auf einzelne durch das Podium eingegangen werden konnte und ein Teil derjenigen, die sich angestellt hatten, um sich zu beteiligen, leider ohne ihre Frage stellen zu können wieder Platz nehmen mussten. Teilnehmer der polnischen Delegation zur LLL pflichteten bei, dass man mit der Hamas keine Einheitsfront bilden könne und historische Vergleiche zum Beispiel zu China falsch seien. Ein kurdischer Teilnehmer aus Dortmund verurteilte, dass die Hamas das Massaker an Tausenden Palästinensern billigend in Kauf nimmt. Die YPG in Syrien habe die Zivilisten geschützt, eine Zusammenarbeit mit der kurdischen Hisbollah hätte es nie gegeben. Ein südafrikanischer Teilnehmer berichtete mit Stolz, dass es die südafrikanischen Massen waren, die die Regierung zum Handeln zwangen, so dass die Verbrechen Israels nun vor dem internationalen Gerichtshof verhandelt würden.

In ihren Abschlussstatements wurden zwar nicht alle Widersprüche zwischen den Diskutanten aus dem Weg geräumt, aber es wurde die Einheit in der Frage des Wunsches nach Freiheit für alle Menschen in Palästina und Israel deutlich. In ihrem Schlussstatement ging Gabi Fechtner darauf ein, dass die Lösung in der sozialistischen Perspektive liegt. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein", zitierte sie. "Wenn wir die internationale sozialistische Revolution vorbereiten, müssen wir klar unterscheiden, wer auf welcher Seite steht. Wir müssen die Klassenfrage zum Kompass machen, um klare Koordinaten zu haben.“

Beendet wurde die Veranstaltung danach würdig mit dem gemeinsamen Singen der Internationale.