Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland(ATIF)
„Haushalt für Bäuer*innen und Arbeiter*innen bereitstellen, statt für Rüstung!“
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) schreibt in ihrer Pressemitteilung:
Die gerechten Forderungen der streikenden Arbeiterinnen, Arbeiter sowie Bäuerinnen und Bauern müssen akzeptiert werden!
Vom 8. bis 10. Januar wurde Deutschland von landesweiten Streiks der Bäuerinnen, Bauern, Spediteurinnen, Spediteuren, Logistikerinnen, Logistikern sowie Lokführerinnen und Lokführern erschüttert. Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer aus der Logistikbranche schlossen sich den Straßenbesetzungsprotesten der Bäuerinnen und Bauern an, die am 8. Januar aufgrund der von der Regierung vorgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtinnen und Landwirte begonnen hatten, und brachten ihre Forderungen zum Ausdruck. Da die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geführten Tarifverhandlungen zu keinem Ergebnis geführt haben, hatten die Lokführerinnen und Lokführer außerdem angekündigt, von Dienstag, den 9. Januar, um 18 Uhr, bis Freitag, den 12. Januar, um 18 Uhr, zu streiken.
Lokführerinnen und Lokführer fordern 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am 27. März in einen Warnstreik getreten, weil die DB in den Tarifverhandlungen seit Anfang 2023 nicht auf die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter eingegangen ist. Da die DB weiterhin in den Verhandlungen über Themen wie die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine elfprozentige Lohnerhöhung, Vorruhestand und Arbeitsplatzsicherheit keine ausreichenden Schritte unternahmen, stimmten im Dezember 97 Prozent der GDL-Mitglieder für einen Bahn-Streik.
Nachdem die GDL angekündigt hatte, dass die Lokführerinnen und Lokführer ab dem 9. Januar streiken würden, wurde der Eilantrag der DB beim Hessischen Landesarbeitsgericht, den Streik zu stoppen, vom Gericht abgelehnt und der Streik wurde genehmigt. ...
Bäuerinnen und Bauern besetzen Straßen, um Subventionskürzungen zu verhindern
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte wie in vielen anderen Bereichen zu kürzen, hat nach den Haushaltsverhandlungen dazu geführt, dass die Bäuerinnen und Bauern mit Baumaschinen auf die Straße gegangen sind. Die Entscheidung der Regierung, die Befreiung der Landwirtinnen und Landwirte von der Kraftfahrzeugsteuer aufzuheben und die Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen, hat vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern hart getroffen. ...
Die Beschäftigten des Logistiksektors, die die Aktionen der Bäuerinnen und Bauern unterstützen, fordern außerdem, dass die Regierung Brücken und Straßen modernisiert und die Mautgebühren senkt. ...