Antifaschismus
Grundrechte für Faschisten, aber nicht für Kommunisten?
Bei "Campact" läuft eine Petition: „Höcke Stoppen!“ Ziel ist es, dem Faschisten Höcke die Grundrechte abzuerkennen.
Innenministerin Nancy Faeser meint dazu in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe am 20. Januar, es gebe „hohe Hürden“ und es müsse „auch bei Herrn Höcke ... zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen“.
Als die KPD 1956 verboten wurde, wurden Zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten in der Regel allein wegen ihrer Gesinnung vor Gericht gestellt und Tausende verurteilt, oft unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte (Wahlrecht, Wählbarkeit usw.), außerdem wurden den Kommunistinnen und Kommunisten die Entschädigungsleistungen als Verfolgte des Naziregimes vorenthalten. Unter anderem war auch Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, von dieser antikommunistischen Treibjagd betroffen.
Der kapitalistische Staat weiß genau, dass Kommunisten seine gefährlichsten Feinde sind und dass Faschisten letztlich die Herrschaft der Monopole gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung mit Gewalt verteidigen. Deshalb kann ein Faschist wie Höcke seine Hetze und seinen Antikommunismus ungehindert verbreiten - noch. Dagegen wehren sich inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen mit der oben genannten Petition!