"Jetzt müssen wir Flagge zeigen gegen die AfD!"

Karlsruhe und Umland haben Geschichte geschrieben

Karlsruhe und Umland haben Geschichte geschrieben: So viele Menschen waren seit mindestens 20 Jahren nicht mehr auf den Straßen der Stadt. Eine Demo, die den Namen Massendemo verdient, hat sich mit vielen klaren und kreativen Plakaten gegen die Pläne der AfD und gegen die AfD selbst positioniert.
Es waren ganze Familien mit Kleinkindern, Jugendliche, Rentner und Alt-68er da, teilweise eine Stunde mit dem Zug angereist. Gut 20.000 Menschen bahnten sich den Weg durch die Stadt und legten den Straßenbahnverkehr lahm. Was noch ganz klar fehlt, ist eine massenhafte Diskussion über die Perspektive (echter) Sozialismus, das "Pro" also, der nächste Schritt nach dem "Anti".

Auf jeden Fall ein klares Statement der Massen, dass man in sie vertrauen kann. Wir haben unseren Teil geleistet, und zum Beispiel den Verbotsantrag - gestützt auf das Potsdamer Abkommen statt auf der Extremismusklausel - propagiert. Es wird Zeit, dass auch so viele für die Rettung der Umwelt aufstehen.

Anti-AfD-Kundgebung in Gladbeck

Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) hatte für den gestrigen 20. Januar zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gladbeck hält zusammen - gemeinsam gegen Rechtsextremismus" aufgerufen. Der Willy-Brandt-Platz war gut gefüllt - weit mehr als die angepeilten 400 Teilnehmer waren gekommen.

Für viele war es die erste Demonstration ihres Lebens: "Jetzt müssen wir Flagge zeigen gegen die AfD!" Das Flugblatt der MLPD "Für ein Verbot der AfD!" wurde mit großem Interesse aufgenommen. Es wurden ernsthafte Überlegungen angestellt, ob ein Verbot richtig sei. Man müsse doch auch die Menschen überzeugen, die AfD wählen. Dass das Verbot auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens erreicht werden muss, mit dem damals die Lehre aus dem Hitler-Faschismus gezogen wurde, jede Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verbieten, war ein wichtiges Argument, das viel - oft auch nachdenkliche - Zustimmung fand.

Alle Anti-AfD-Broschüren wurden gegen zum Teil großzügige Spenden abgegeben, weil sie gute Argumente für die Überzeugung im Bekanntenkreis, am Stammtisch oder in der Sauna liefern. Zwei junge Männer, frisch ausgebildete Maurer, berichteten aus ihrer international zusammengesetzten Arbeitskolonne. "Einer meiner Kollegen ist zwei Monate zu Fuß aus Afghanistan geflüchtet. Und jetzt wird er hier so schäbig behandelt", empörte sich einer der beiden und bedankte sich für das Flugblatt.

Ganz vereinzelt gab es auch aggressiv antikommunistische Reaktionen: So als ein Ehepaar geiferte, die MLPD sei eine antisemitische Sekte, oder ein Grüner gegen die Parteifahne hetzte. Wir: "Hier müssten viel mehr offen Flagge zeigen, dann weiß man, wo man dran ist!" Viele Passanten nickten zustimmend. Dass viele Menschen berechtigte Kritik an der Regierungspolitik haben, ist klar.

Einige kritisierten auch die reaktionäre Flüchtlingspolitik mit dem gerade beschlossenen "Rückführungsverbesserungsgesetz", das genau in die Kerbe der AfD schlägt. Aber die Kritik an der Regierung muss eben von links geführt werden, muss verbunden werden mit einer grundsätzlichen Alternative zu diesem Kapitalismus, dem echten Sozialismus. Darüber wurde in einer neuen Offenheit ausführlich und kontrovers diskutiert.

Hannover: Protest gegen die AfD weitaus größer als erwartet

35.000 Menschen in Hannover setzten heute „Ein starkes Zeichen gegen Rechts“. So lautet der Aufruf, zu dem der DGB, Sportvereine, die Evangelische Landeskirche Hannover, das Bündnis „Bunt statt Braun“ und viele andere aufgerufen haben. Die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer wurde im Laufe der Woche von 1.000 auf 2.000 und zuletzt auf 10.000 erhöht. Junge Familien, Jugendliche und ältere Menschen strömten auf den Opernplatz und sammelten sich in den umliegenden Straßen. Ein starkes Zeichen, dass der Antifaschismus tief verwurzelt in den Menschen ist.

Wir von der MLPD waren mittendrin mit dem neuen Flugblatt „Für ein Verbot der AFD! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“ Das kam genau richtig, wurde viel genommen und traf auf breite Zustimmung, wenn auch Einzelne eher skeptisch waren, ob das durchzusetzen sei. Da war es wichtig zu diskutieren, dass der Verbotsantrag auf Grundlage des Potsdamer Abkommens geschehen muss – entgegen der Gleichsetzung von Rechts und Links, wie es der bürgerliche Antifaschismus macht.

Auf Zustimmung stieß auch die Ansprache mit den AfD-Broschüren und der aktuellen Rote Fahne, die kämpferische Opposition zu stärken - im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Menschen und gegen die Rechtsentwicklung. Etliche kauften die aktuelle Rote Fahne, aber gezielt auch die Rote Fahne mit dem Titel "Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung". Über die Perspektive des Sozialismus wurde in einigen Gesprächen diskutiert.

Heidelberg: Daumen hoch für Verbotsforderung

Nach unterschiedlichen Angaben sollen es zwischen 15.000 bis 20.000 gewesen sein, die am 20. Januar eindrucksvoll, vielseitig, bunt und phantasiereich gegen Faschismus demonstriert haben. Stark vertreten waren unter anderem ein autonomer antifaschistischer Block, Linkspartei, Menschen mit Migrationshintergrund aus den unterschiedlichsten Ländern der Welt, kirchlich-christliche Organisationen spwie ein Block von Ver.di-Kolleginnen und -Kollegen. All dies schlug sich auch in den Losungen nieder. Einig war man sich in der Ablehnung der AfD und faschistischer Organisationen, große Unterschied gab es in dem Wie.

Viele Schilder erinnerten an die Anfänge 1933, andere nahmen die Rechtsentwicklung der Ampel ins Visier und prangerten die Verschärfung der bereits reaktionären Asyl- und Ausländerpolitik an. Einige wenige forderten auf Transparenten das Verbot der AfD. Insgesamt also noch viel Verwirrung und Klärungsbedarf. Mehrere Leute baten mich um ein Foto von meinem Sandwich. Darauf war zu lesen: „Sofortiges Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihrer Hetze!“ Mehrmals gingen dazu die Daumen hoch.

Kämpferisch setzte sich der Zug zunächst nur im Halbschritt in Bewegung, weil niemand mit dieser Masse an Menschen gerechnet hatte. „Alle gemeinsam gegen den Faschismus“, „Nazis raus, raus, raus, raus“, aber auch „Hoch die internationale Solidarität. Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land!“ waren sehr beliebte Parolen, in die viele einstimmten.

Trotz sehr eingeschränkter Möglichkeiten, auch durch die räumliche Einengung, hatten am Ende sechs Rote-Fahne-Magazine 2/2024 sowie drei ältere Ausgaben als Probeexemplare den Besitzer gewechselt. Ebenso mehrere Anti-AfD-Broschüren.