Dortmund - Mouhamed Lamine Dramé:
Bundesweites öffentliches Interesse am Prozess gegen fünf Polizisten ungebrochen!
Trotz abschreckender Einlasskontrollen und ein bis zwei Stunden Wartezeit war am 3. Prozesstag das öffentliche Interesse ungebrochen. Der breiten Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist. Das ist ein großer Erfolg. Die Solidarität ist ungebrochen und wird es auch weiterhin sein.
Nur etwa 60 Personen konnten in den Prozessaal, etliche mussten wieder gehen. Sogar aus Köln hatten sich drei Frauen mit Bus, Bahn und Fahrrad auf den Weg gemacht.
Nach 15 Minuten wurde der Prozess von Richter Kelm für über zwei Stunden unterbrochen. Hatte Kelm da etwa die Hoffnung, dass die meisten nach Hause gehen? Weit gefehlt, alle kamen wieder! Der Saal blieb brechend voll. In der 2 -stündigen Pause hatte das Gericht jedoch eiligst den Antrag der Nebenkläger per Gerichtsbeschluss abgelehnt. Dieser sah vor, dass die Öffentlichkeit (Prozessbeobachter) z.B. die Beweisfotos zum Ablauf- und Tatgeschehen zu sehen bekommen.
Im weiteren Prozessverlauf wurde deutlich, warum die Öffentlichkeit den Tathergang möglichst nicht nachvollziehen soll. Der Ablauf an Mouhameds Todestag war selbst für viele Prozessbeobachter höchst emotional und schwer zu ertragen. Ein Mitarbeiter der Wohngruppe, der direkt vor Ort war, ist bis heute traumatisiert und kann kaum sprechen.
Der Freundeskreis Mouhamed hatte bereits in der Darstellung des Tatherganges bei der Gedenkfeier am 8. August 2023 am Tatort darauf hingewiesen, dass Mouhamed, nachdem er durch fünf Schüsse getroffen war, noch mit Handfesseln gefesselt wurde. Allein dieser Vorgang ist bereits ungeheuerlich.
Der Mitarbeiter berichtet, dass er bei der Einsatzbesprechung der Polizei dabei war. Dort wurde die Reihenfolge der Einsatzmittel wohl bereits besprochen: Ansprechen, Pfefferspray, Taser und wenn das nicht funktioniert, ist der Schütze „die letzte Chance, der last man standing“! Nachdem Mouhamed nach den Schüssen am Boden lag, wurde ihm anscheinend vom Einsatzleiter noch gegen den Bauch getreten mit den Worten „Jetzt wird alles gut!“. Aus beiden Aussagen der Mitarbeiter ging unmissverständlich hervor, dass von Mouhamed keinerlei Aggression ausging. Nicht nur wir fragen uns, ob das dann nicht Mord ist.
Allein dieser Prozesstag macht deutlich, wie richtig die Einschätzungen und Forderungen des Freundeskreises Mouhamed sind. Der sich auch gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung und die Faschisierung des Staatsapparates richtet. Der Kampf für Gerechtigkeit für Mouhamed wird weitergehen!
Wir fordern:
- Gerechtigkeit für Mouhamed!
- Lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen in Polizei und Politik
- Gegen wachsende Polizeigewalt und Rassismus
- Gegen die Verschärfung der Asylgesetze durch die EU. Fluchtursachen bekämpfen anstatt Flüchtlinge!
- Für Völkerverständigung und internationale Solidarität!