Mileis „Protestwahl“ - in Wirklichkeit ein noch größeres Übel für die Massen

In der Arbeiterklasse und den breiten Massen hatte sich eine große Wut, Ärger und Verzweiflung gegen die Regierung von Alberto Fernandez und Cristina Kirchner mit Sergio Massa als Wirtschaftsminister aufgestaut. Die Verzweiflung wuchs angesichts der grassierenden Armut, des Hungers, der unbezahlbaren Mieten und der rechtlosen Arbeitsverhältnisse zu Hungerlöhnen.

In dieser Situation wählten auch viele Arbeiter Milei mit dem diffusen Gefühl: „Ich weiß nicht, was er tun wird, aber so konnten wir nicht weitermachen“ und „Es muss etwas getan werden“. Unter den jungen Leuten, die besonders unter der Rechtlosigkeit in schlecht bezahlten, unsicheren Jobs ohne Zukunftsperspektive leiden, wirkte die vage Hoffnung, mit Milei komme „etwas Neues“, und sie fielen auf seine demagogischen Versprechungen herein, er werde „gegen die politische Kaste, die das Land in diese Situation geführt hat“ unternehmen. Als die Regierung Milei-Villaruel am 10. Dezember ihr Amt antrat, zerplatzten diese Versprechen wie Seifenblasen. In seiner Regierung tummeln sich Vertreter eben jener „politischen Kaste“ des Monopolkapitals wie Eurnekian (Besitzer von Corporacion America, Aeropuertos Argentina 2000 u.a.), die Techint-Gruppe oder der ehemalige Finanzminister der rechten Regierung Macri, Caputo, usw.

Milei kündigte eine „Schocktherapie“ für das Land an und begann mit einer Abwertung des Peso um 50 Prozent, was die Inflation auf 200 Prozent trieb. Gleichzeitig wurden Subventionen für Strom und Wasser gekürzt - die Not der Armen explodierte weiter.

Am 20. Dezember, dem Jahrestag des Volksaufstandes Argentinazo, erließ Milei provokativ und putschartig ein Dekret, das über 300 Gesetze außer Kraft setzte. Er begründete dies damit, dass in Krisensituationen die üblichen Gesetzgebungsverfahren nicht eingehalten werden könnten. Er beschloss unter anderem die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften, die Abschaffung des Mietrechts, die Abschaffung des Arbeitsrechts für Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten, die Senkung des Mindestlohns usw. 7000 Stellen im Öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden. Gegen politische und gewerkschaftliche Organisationen wird ein riesiger Repressionsapparat aufgebaut.

Während der in der Bevölkerung verhasste IWF die „beachtliche Anstrengung der neuen Regierung“ lobt und 4,7 Milliarden Dollar Finanzhilfe bereitstellt, verschärft sich die Armut der Massen. Die kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Argentiniens befindet sich in einem intensiven Aufarbeitungsprozess - in zahlreichen Versammlungen wurde diskutiert und bereits 17 Tage nach Amtsantritt der Regierung Milei fand ein erster landesweiter Kampftag statt.

Für den 24. Januar rufen Gewerkschaftsverbände, soziale Bewegungen, Studentenorganisationen, Organisationen der armen Bauern, der indigenen Völker und andere zu einem nationalen Streiktag gegen die Regierung Milei auf. Eine wichtige Lehre muss sein: Protest ist links! Die einzige realistische Alternative zu einem Leben in Hunger, Armut und Unterdrückung ist der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft.