Doppelte Irreführung durch Ampel und CDU

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tat völlig überrascht, als sei diese Entscheidung hinter seinem Rücken gefasst worden. Ist er so ahnungslos und wusste er wirklich nichts? Das nehmen ihm viele Bauern nicht ab.

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrechnungshof die Abschaffung des Agrardiesels und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge gefordert. Darüber berichtete der Bayerische Rundfunk in der Sendung Unser Land am 17. März letzten Jahres. Dass der deutliche Wink im ganzen Agrarministerium übersehen worden sein soll, nimmt ihnen niemand ab.

Die Heuchelei toppt nun CDU-Chef Friedrich Merz. Gestern prangerte er wortgewaltig den Ampel-Beschluss als „Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft“ an. Merz weiß genau, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, ein Spitzenmann der CDU ist. Er war vor seiner Berufung in die Führung des Bundesrechnungshofs mehrere Jahre im Bundeskanzleramt und als Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tätig. Unter anderen veröffentlichen die herrschenden Monopole über den Bundesrechnungshof ihre Anweisungen für die Führung der Staatskasse. Dieser gilt offiziell als „unabhängiges Organ“, ist in Wahrheit aber ein Instrument der Diktatur der Monopole, um die Dienstleisterrolle der Regierungen zu vernebeln.

Dabei werden die sogenannten „Empfehlungen“ von allen Regierungen getreulich umgesetzt. Ihre "Entscheidungsfreiheit" besteht darin, wie sie das umsetzen und mit welcher Betrugsmasche sie es der Bevölkerung verkaufen. Merz hat übrigens schon angekündigt, die CDU werde den Agrardiesel auch abschaffen.